Staatstrojaner

Trojaner wurde in über 100 Fällen zur Überwachung genutzt

Wie es aussieht, haben die Behörden den sogenannten "Staatstrojaner" in den vergangenen Jahren rege eingesetzt. Seit 2009 sollen die Sicherheitsbehörden die Software jährlich bis zu 35 Mal im Jahr genutzt haben, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen.

17.10.2011, 11:08 Uhr
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Berlin (AFP/red) - Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die umstrittene Überwachung von Computern. Der Einsatz der Trojaner sei erfolgt, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen", sagte Uhl.

Spitzelei: Es wurden auch Screenshots gemacht

Allein Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe von mindestens 50 Trojaner-Einsätzen, die es in den vergangenen Jahren bei den Sicherheitsbehörden gegeben haben. Danach habe das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt, die sich gegen militante Islamisten richtete. In weiteren 20 Fällen habe das BKA die Spähsoftware für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verwendet, um Gespräche, Mails oder Chats zu kontrollieren.

CDU kritisiert "Hysterisierung" des Staatstrojaners

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzte Trojaner laut Bericht in vier Fällen, die Bundespolizei in einem und das Zollkriminalamt in 16 Fällen.Uhl kritisierte eine "unverantwortliche Hysterisierung" der derzeitigen Debatte über die sogenannten Staatstrojaner. Der Unionspolitiker warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. "Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten." Geschehen sei aber "absolut nichts".

Noch diese Woche soll über weiteres Vorgehen diskutiert werden

Die Ministerin hatte vor Missbrauch der durch Trojaner gewonnenen Daten durch Dritte gewarnt. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende den Koalitionspartner für seine Haltung in der Trojanerfrage angegriffen. "Rechtsstaatlich erschreckend ist die Schönrednerei, dass jede Überwachung ohnehin nur die Bösen trifft", sagte die Justizministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie forderte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die Innenminister wollen am Donnerstag über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.

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