Datensammlung

USA: Internetüberwachung sorgt für Aufregung

Nach der Aufdeckung weltweiter Spähprogramme der US-Regierung hat Geheimdienstkoordinator James Clapper strafrechtliche Ermittlungen gegen die Urheber der Enthüllungen angekündigt. In Europa sorgen Berichte über die Internetüberwachung für Kritik.

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Berlin (AFP/red) - Die Veröffentlichungen seien wegen des "enormen Schadens" für die Geheimdienstarbeit "geradezu herzzerreißend", sagte Clapper dem Sender NBC News am Sonntag. Nach dieser Ankündigung hat der "Guardian" seine Quelle offengelgt, einen 29-Jährigen, der vier Jahre lang für ein Subunternehmen des NSA gearbeitet hat.

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) habe Clapper zufolge einen strafrechtlichen Bericht zu den Enthüllungen erstellt. Zugleich versicherte er, das Überwachungsprogramm sei kein geheimes System zur Sammlung von Daten, sondern ein "regierungsinternes Computerprogramm zur Vereinfachung der Sammlung ausländischer Geheimdienstdienstinformationen". Die Regierung könne nicht willkürlich Menschen überwachen, sondern nur, wenn ein geheimdienstlich relevanter Grund vorliege.

Geheimdienst hat Zugriff auf Server von Google & Co.

Nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" haben die NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf Server großer Internetfirmen wie Google, Facebook und Apple zuzugreifen. Sie könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen. Mehrere Internetkonzerne bestreiten, davon Kenntnis zu haben.

US-Präsident Barack Obama betonte, das Programm namens PRISM sei vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Die Überwachung richte sich nicht gegen US-Bürger und -Einwohner.

"Guardian"-Journalist Glenn Greenwald sagte dem Sender ABC, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf die Wahrheit. "Jedes Mal, wenn jemand ein Fehlverhalten der Regierung aufdeckt, ist die Taktik, ihn als Verräter zu dämonisieren", betonte Greenwald.

Schaar: Regierung muss sich für Stopp einsetzen

In Berlin und London wurden am Samstag Beratungen in den Parlamenten angekündigt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem WDR, die Bundesregierung müsse sich für einen Stopp solcher Programme einsetzen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Welt", er gehe davon aus, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema beschäftigen werde. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte, das Geheimdienst-Kontrollgremium im Bundestag werde sich mit dem Thema befassen.

Auch im britischen Parlament soll sich das Geheimdienstgremium der Thematik annehmen. Außenminister William Hague kündigte zudem für Montag eine Stellungnahme im Unterhaus an. Er wollte zunächst weder bestätigen noch dementieren, dass die britische Regierung von den US-Abhörmechanismen Kenntnis hatte. Rechtschaffene britische Bürger hätten jedoch "nichts zu befürchten".

Datenschutz in Deutschland "völlig überzogen"?

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte indes, in Deutschland regierten "völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungsfantasien". Verbrechen würden nicht aufgeklärt, weil etwa Telekommunikationsdaten gelöscht seien, sagte er "Handelsblatt Online".

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