Verfolgung

Zensur: Auch demokratische Staaten überwachen das Netz

In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger so massiv, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) anlässlich des Welttags gegen Internetzensur.

16.03.2009, 14:15 Uhr
ISDN Telefon© Daniel Kühne / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Organisiation hat diesen internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen. In dem am 12. März veröffentlichten Bericht werden Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidenten in 22 Staaten untersucht.

Zu den 12 "Feinden des Internets" zählt ROG die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu 'unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert die Organisation. "Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt", so ROG.

ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - also Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar seien die Zensurmaßnahmen in diesen Ländern weniger massiv. Aber die Regierungen hätten zum Beispiel Gesetze erlassen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger beschwert haben.

In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betrieben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook", "Twitter" oder andere Plattformen, um ihre Ansichten zu verbreiten. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.

Auch Internetfirmen hätten sich in den vergangenen Jahren auf Druck von Regierungen an der staatlichen Zensur beteiligt. Die US-amerikanischen Unternehmen Google, Yahoo! und Microsoft haben nun mit der Unterzeichnung der so genannten "Global Network Initiative" angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit von Internetnutzern künftig weltweit respektieren möchten.

Trotz Online-Zensur bleibt das Internet in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen.

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