Abofallen

Bußgeld bei unerlaubter Telefonwerbung soll steigen (Upd.)

Verbraucher sollen künftig besser vor unerlaubten Werbeanrufen geschützt werden. Dafür soll die maximale Höhe des Bußgeldes für unerwünschte Telefonwerbung drastisch von 50.000 auf 300.000 Euro steigen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Eckpunkte-Papier des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

Telefon Gebühren© VRD / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Besser geschützt werden sollen Verbraucher damit auch vor unseriösen Gewinnspiel-Diensten. Erst 2009 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Telefonwerbung untersagte, wenn die Angerufenen nicht vorher ihrer Zustimmung gegeben haben. Verstöße sollten mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden - pro Anruf. In der Praxis hätten sich aber zwei Lücken ergeben, heißt es in dem Ministeriumspapier.

Derzeitige Regelung greift zu kurz

Ein Bußgeld könne derzeit nur verhängt werden, wenn Menschen die unerlaubten Werbeanrufe machen, nicht möglich ist dies bislang bei automatisierten Anrufen durch Computer. Wenn Firmen zudem andere mit unerlaubten Werbeanrufen beauftragen, kann dies laut Ministerium nur einmal geahndet werden und nicht pro Anruf; die Geldbuße von 50.000 Euro sei in diesen Fällen zu gering: "Folglich greift die gegenwärtige Bußgeld-Regelung zu kurz. Es besteht in soweit eine Regelungslücke", schreibt das Ministerium.

Das Justizministerium schlägt daher vor, explizit automatisierte Werbeanrufe in das Gesetz aufzunehmen. Damit könne auch in diesen Fällen ein Bußgeld verhängt werden. Zudem soll die Strafzahlung künftig bis zu 300.000 Euro betragen können. "Damit kann auch auf 'Kampagnen' mit besonders vielen unzulässigen Einzelanrufen angemessen reagiert werden", heißt es in dem Eckpunktepapier. Der Bundesrat hatte bereits im Mai gefordert, das Bußgeld auf maximal 250.000 Euro hochzusetzen.

Immer mehr Beschwerden über Gewinnspiel-Dienste

Stark zugenommen hätten Beschwerden von Verbrauchern über unseriöse Anbieter von Gewinnspiel-Diensten, schreibt das Ministerium. Bei solchen Angeboten tragen Firmen Verbraucher bei Gewinnspielen ein, woraus sich laut Ministerium "monatliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe vierstelliger Beträge" ergeben können. Verträge über solche Dienste sollen daher künftig nicht mehr am Telefon geschlossen werden können - sondern müssen nach den Plänen des Justizministeriums schriftlich bestätigt werden.

Prüfen will das Ministerium zudem, "welche weiteren Maßnahmen gegen das Unterschieben von Verträgen am Telefon ergriffen werden können". Zum Zeitplan für die Gesetzesänderungen konnte eine Sprecherin des Justizministeriums aber nichts sagen.

Untergeschobene Verträge durch Telefonwerbung und Abofallen

Verbraucherschützer hatten vergangene Woche beklagt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Mit Willkür und Phantasiegebühren würden unberechtigte Zahlungsforderungen in schwindelerregende Höhen getrieben. Die unberechtigten Inkassoforderungen stehen laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meist im Zusammenhang mit untergeschobenen Verträgen, die durch unerlaubte Telefonwerbung, Gewinnspiel-Werbung oder Abofallen im Internet angebahnt worden seien.

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