Urteil

Mobilfunker darf keine Vertragsteile kündigen

Ein Mobilfunkprovider darf seinem Kunden eine zugebuchte Flatrate-Option nicht einfach kündigen, so ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Ein Anbieter hatte mehreren Kunden eine Auslands-Flatrate gekündigt; die entsprechende Vertragsklausel wurde für ungültig erklärt.

Telefon Gebühren© VRD / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen Telefónica (o2) geklagt, weil der Anbieter "vielen" Kunden die Option "talk4free europa & more" gekündigt hatte. Mit dieser Option sollten unbegrenzte Gespräche vom Festnetz aus in bestimmte ausländische Netze möglich sein.

Übriger Vertrag sollte bis Ende der Laufzeit weiterbestehen

Die Verbraucherzentrale vermutet, die betroffenen Kunden hätten die Flat wahrscheinlich besonders intensiv genutzt, worauf der Anbieter die Kündigung aussprach. Laut Klausel im Kleingedruckten war eine solche Kündigung auch kurzfristig erlaubt. Der übrige Vertrag jedoch, der eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hatte, sollte unverändert bestehen bleiben. Lediglich die Auslandsgespräche würden statt über die Flat einzeln abgerechnet. Einigen Verbrauchern war anscheinend auch nicht klar, was die Kündigung bedeutete, sodass erst bei der nächsten Rechnung die höheren Kosten auffielen.

"Unangemessene Benachteiligung" der Verbraucher

Die Verbraucherzentrale reichte Klage ein, nachdem Telefónica sich weitere, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Gericht sah ebenfalls eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Kunden und gab den Verbraucherschützern recht. Die Option sei Bestandteil eines einheitlichen Vertrages. Deren Kündigung störe das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung, weshalb die entsprechende Klausel ungültig sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wissenswertes zum Thema
Zum Seitenanfang
Der BT-Navigator
Quicklinks