Urteil

Möglichkeit zur Kündigung bei schlechter Erreichbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Telefonkunden gestärkt. Laut einem aktuellen Urteil darf ein DSL-Kunde fristlos kündigen, wenn er telefonisch gar nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist.

27.03.2013, 09:27 Uhr
Festnetz© Picture-Factory / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - In einem Urteil vom 7. März hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt. Demnach hat ein Telefonkunde das Recht zu vorzeitigen Kündigung seines Telefon- und DSL-Vertrags, wenn er telefonisch nur eingeschränkt erreichbar ist.

Anbieter hat nicht nachgebessert

Der in Karlsruhe verhandelte Fall drehte sich um einen Telefonkunden, der seinen Anbieter gewechselt und im gleichen Zuge seine Rufnummer mitgenommen hatte. Doch der neue Anbieter hat es trotz mehrmaliger Aufforderung sowie angemessener Fristsetzung von Seiten des Kunden nicht vermocht, die mitgenommene Telefonnummer freizuschalten. Lediglich im eigenen Netz des Anbieters war der Kunde erreichbar.

Fristlose Kündigung war rechtens

Der BGH entschied nun, dass der Kunde mit seiner fristlosen Kündigung nach geltendem Recht gehandelt hat. Er muss die zwischenzeitlich aufgelaufenen Monatsgebühren, die der Anbieter einklagen wollte, nicht bezahlen. Die Kammer entscheid, dass eine kaum gegebene telefonische Erreichbarkeit über mehrere Wochen einen so schweren Mangel darstellt, dass der Kunde zur vorzeitigen Kündigung berechtigt war.

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