Netzagentur

Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein Problem

Schon seit 2009 gibt es verschärfte Regeln für Telefonwerbung. Im letzten Jahr dann hatte die Regierung das Bußgeld auf bis zu 300.000 Euro erhöht. Und trotzdem gibt es immer noch reichlich unzulässige Anrufe. Bußgelder werden nur selten gezahlt.

Telefon© Sven Bähren / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Unerlaubte Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis für viele Verbraucher. In diesem Jahr gab es bis Oktober bereits rund 22.000 Beschwerden wegen belästigender Anrufe bei der Bundesnetzagentur, wie aus einer Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Gesetzesänderungen zum Schutz der Verbraucher hätten "keinerlei Wirkung entfaltet", kritisierte am Montag die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn.

Vertragsabschlüsse sind rechtswirksam

Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und im vergangenen Jahr das Bußgeld drastisch erhöht, von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist demnach grundsätzlich rechtswidrig. Trotzdem sind mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in der Regel rechtswirksam. "Solange Verträge, die in unerlaubten Anrufen zustande kommen, nicht der schriftlichen Bestätigung bedürfen, werden die entsprechenden Firmen weiter ihr Abzockemodell durchziehen", erklärte Höhn.

Bußgelder werden selten gezahlt

2009 erhielt die Netzagentur laut Regierungsangaben knapp 29.000 Beschwerden, 2010 waren es 43.500, 2011 rund 30.000, 2012 knapp 30.000 und 2013 rund 33.000. Die Beschwerdezahlen seien seit Inkrafttreten der neuen Bußgeldobergrenze "deutlich zurückgegangen", heißt es im Schreiben des Verbraucherministeriums an Höhn. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es demnach exakt 22.028 Beschwerden.

Ein Bußgeld zahlen müssen Unternehmen nur selten. Im vergangenen Jahr seien 196 Verfahren eröffnet worden, in 82 Fällen sei eine Geldbuße verhängt worden, insgesamt gezahlt worden seien 540.000 Euro, teilte das Ministerium mit. 2012 gab es demnach 187 Verfahren, das gesamte Bußgeld erreichte eine Summe von 930.000 Euro.

Warum nur wenige Verfahren eingeleitet werden

Höhn kritisierte, indem viele gleiche Taten als eine gewertet würden, kämen die Firmen seit 2012 noch "viel billiger" davon. Das Ministerium wies darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Beschwerden und der eingeleiteten Verfahren sich vor allem daraus ergebe, dass viele Beschwerden ein Unternehmen betrafen und Verfahren so gebündelt bearbeitet wurden.

Auch die Verbraucherzentralen hatten im Oktober kritisiert, dass die neuen Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und die höheren Bußgelder offenbar wirkungslos seien. Sie beriefen sich auf eine Umfrage, in der rund 2800 Teilnehmer ihre Erfahrungen mit Werbeanrufen schilderten. Vier von fünf gaben an, sie hätten niemals oder nicht bewusst in einen Werbeanruf eingewilligt, seien aber dennoch telefonisch kontaktiert worden. Viele Betroffene melden als Belästigung empfundene Werbeanrufe gar nicht.

Neue Prüfung ab Oktober 2015

Den Verbraucherzentralen zufolge rufen Telefon- und Internetdienstleister, Energieversorger, Banken, Versicherungen und Zeitschriftenverlage gezielt Verbraucher ohne deren ausdrückliche Zustimmung an, um Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen. Das Verbraucherschutzministerium erklärte in seiner Antwort an Höhn, die Wirkung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken werde zwei Jahre nach Inkrafttreten - also ab Oktober 2015 - "umfassend" geprüft. Dann werde sich zeigen, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe.

Quelle: AFP

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