Bundesverfassungsgericht

Zu hohe Telefongebühren im Knast sind unzulässig

Auch in Gefängnissen müssen sich die Gebühren für Telefonate an marktübliche Preise halten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.

Gericht© GaToR-GFX / Fotolia.com

Karlsruhe - Telefongebühren in Gefängnissen müssen sich an marktgerechten Tarifen orientieren. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass diese Kosten für die Insassen nicht einfach höher sein dürfen als außerhalb von Haftanstalten. Die obersten deutschen Richter gaben einem Häftling recht, der nach einem Tarifwechsel des vom Gefängnis vorgeschriebenen Anbieters wesentlich mehr für das Telefonieren bezahlen musste.

Grundrecht auf Resozialisierung verletzt

Seinen Antrag auf Anpassung der Gebühren hatte die Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein, in der er einsaß, abgelehnt. Stattdessen verwies sie auf einen langfristigen Vertrag des Landes mit dem Anbieter. Dies missachtete laut Gericht die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers und verletzte sein Grundrecht auf Resozialisierung.

Quelle: DPA

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