Abzocke der 010040

Dieses Thema im Forum "Telefonanbieter" wurde erstellt von rattle, 31. März 2012.

  1. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    Hallo

    gestern habe ich nach Empfang meiner Telekomrechnung von einer Rechnungsstellung der Firma 010040 GmbH für ein Gespräch (dies konnte ich auch ohne EVN über meine Anrufliste meiner Fritzbox als ein von mir tatsächlich geführtes Gespräch über 14 Minuten nach Irland zuordnen) über 23,41 € Netto = 27,86 € Brutto = 1,99 €/Minute Kenntniss erlangt.

    Nach gründlichem Studium dieses Threads und den sehr hilfreichen Posts einiger Teilnehmer (vielen Dank dafür!!!) habe ich mich entschlossen, gegen diese Forderung anzugehen.

    Wenn ich rückblickend versuche das Zustandekommen dieses Gesprächs zu rekonstruieren, so wird es, wie bei mir seit vielen Jahren üblich, mit einer Anfrage bei dem Tarifrechner von Billiger-telefonieren begonnen haben. Dabei bin ich mir seit geraumer Zeit über die vielen unseriösen (leider ja nicht kriminellen) Praktiken einiger CbC-Anbieter voll im Klaren und benutze daher die Abfrage immer nur mit dem gesetzten Häckchen bei "Nur Tarife mit Tarifansage". Wie ich jetzt aus einer Meldung vom 30.12.2012 010040 erhöht Tarife: Preise zu hoch erfuhr, hat es bei Billiger-telefonieren für einige Zeit möglicherweise eine Falschlistung im Bezug auf 010040 gegeben.

    Für mich sind jetzt folgende Szenarien denkbar:
    1. Ich habe DOCH nicht das Häckchen gesetzt - Irren ist menschlich... Unwahrscheinlich, denn ich pflege sofort aufzulegen, wenn ich keine Ansage vor dem Freizeichen höre.

    2. Ich habe das Häckchen gesetzt, und 010040 tauchte trotzdem wegen o.G. Gründen als ein billiger Anbieter auf.
    a) es kam KEINE Ansage - ich habe nicht aufgelegt - unwahrscheinlich
    b) es kam eine Ansage.
    b1) diese entsprach dem Tarif von 1,99€/Min und ich habe sie überhört??
    b2) diese war falsch, ich wurde vorsätzlich getäuscht

    Für keine der oben genannten Möglichkeit würde ich einen Eid schwören - ich kann nur mutmaßen.

    Jetzt zu meiner Frage nach eurer MEINUNG (keine Rechtsberatung):

    Sollte ich meine Willenserklärung wegen Irrtums nach §119 BGB anfechten?

    Dazu würde ich die hier geposteten Musterschreiben entsprechend modifizieren.
    Da es sich bei meinem Fall jedoch nicht um einen Tippfehler auf der Telefontastatur handelt, wie sollte ich meinen Irrtum am besten schildern um die größte Aussicht auf Erfolg zu haben? Vor allem um nicht einen "Motivirrtum" zu erklären.

    Bisher habe ich lediglich die DTAG telefonisch um Herausnahme des 010040-Postens gebeten, da es bisher noch zu keinem Lastschrifteinzug gekommen ist. Dies wurde mir zugesichert, mit der Aufforderung mich dann entsprechend direkt mit 010040 in Verbindung zu setzen.

    Ich hoffe sehr in dieser Angelegenheit von euch etwas Hilfe zu bekommen, da ich im Moment ein wenig zweifle, ob mein "Irrtum" tatsächlich "belastbar" genug ist...:confused:

    Vielen Dank
    rattle

    P.S. Da ich kein "Forumsprofi" bin, bitte ich den Administrator mir mitzuteilen, wenn mein Post in einem anderen Thread seiner Meinung nach besser aufgehoben ist...;)
     
  2. stultissimus

    stultissimus Mitglied

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    Hallo rattle,

    willkommen in diesem Forum. Wie Du anscheinend bereits weißt, darf dir hier allerdings niemand raten, was Du nun vielleicht tun solltest (Rechtsdienstleistungsgesetz ? Wikipedia). Das muss jeder selbst entscheiden.

    Bei den von dir aufgezählten Szenarien fehlt eines, vorausgesetzt Nr. 1 (kein Häkchen bei "Nur mit Tarifansage") träfe zu: Du wolltest eventuell 01040 wählen. Wenn 01040 zu dem fraglichen Zeitpunkt einen halbwegs günstigen Tarif für Irland angeboten hat, wäre so ein Irrtum meines Erachtens einleuchtend.

    Die Mox Telecom AG hat im Dezember 2011 die 010040 GmbH veräußert und der neue Eigentümer hat dann die Preise heraufgesetzt, ohne die Vergleichsportale zu informieren. Der Zeitpunkt von dem teuren Gespräch ist also auch noch in dieser Hinsicht bedeutsam. Denn schon im Januar dieses Jahres wurde die 010040 darum von den meisten Vergleichsportalen gar nicht mehr gelistet. Oder halt unter ferner liefen. Ab Januar dieses Jahres kannst Du also die 010040 eigentlich nicht mehr unter den günstigen Anbietern gefunden haben. Wann war denn dieses teure Gespräch?

    Im Dezember vergangenen Jahres könnte man sich allerdings genauso geirrt haben. Dann käme nur noch hinzu, dass man auch wegen arglistiger Täuschung anfechten könnte, weil der neue Eigentümer der 010040 GmbH seine unverschämt höheren Tarife nicht einmal den Vergleichsportalen mitgeteilt hatte.

    Frage doch einfach mal Verena, welcher Tarif von 01040 für die Destination Irland an dem fraglichen Tag galt. Und dann sehen wir weiter.

    Freundliche Grüße
     
  3. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    010040 - das gleiche Spiel

    Hallo stultissimus,

    vielen Dank für deine Antwort.

    Jawohl, das ist selbstverständlich, mir geht es um einen qualifizierten Meinungsaustausch.

    Aaaah - sehr gut ! So kann es auch gewesen sein.

    Besagtes Telefongespräch war ein "Weihnachtsanruf" nach Dublin, Festnetz, am 26.12.2012 von 18:27-18:41
    (Telefonliste von Fritz!Box sei Dank..!)
    Die würde ja genau in den genannten Zeitraum der Übernahme von 010040 durch den mir immer sympathischer werdenden Raoul Sandner und seinen Abzockerklitschen fallen. :mad:

    @Verena
    Könntest du mir dazu helfen? Mit welchen Tarif hätte ich mit 01040 zum o.g. Zeitpunkt telefonieren können?
    Und - welches meiner im 1. Post unter 2. genannten Szenarien wäre aus Sicht von billiger-telefonieren das Wahrscheinlichste?
    Dies wäre interessant für mich zu wissen, denn dann könnte ich eventuell auch in die von stultisssimus erwähnte Richtung der "arglistigen Täuschung" weiter denken...

    Ersteinmal vielen Dank für die freundliche Begrüßung im Forum und ich hoffe innerhalb der nächsten Tage mit eurer Hilfe die genannten Unklarheiten beseitigen zu können um noch rechtzeitig "unverzüglich" reagieren zu können.

    Sonnige Grüße
    rattle
     
  4. stultissimus

    stultissimus Mitglied

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    010040

    Hallo rattle,

    die 010040 wurde bei einigen Portalen schon ab Herbst 2011 nicht mehr gelistet, weil der frühere Betreiber Mox "technische Probleme" hatte (010040 hat neuen Betreiber und berechnet horrende Kosten - teltarif.de News und Mox Telecom - 010040).

    Ich hoffe, dass Du über arglistige Täuschung erst einmal nicht weiter nachdenken musst. Denn der Nachweis so einer Täuschung gestaltet sich ungleich schwieriger als ein Irrtum.

    Außerdem kann man in zweifelhaften Fällen von den jeweiligen Anbietern ja auch noch einen EVN für den fraglichen Zeitraum anfordern. Natürlich nur sicherheitshalber ...

    Freundliche Grüße
     
  5. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    Hallo stultissimus,

    da kann man doch prima sehen, wie ein Meinungsaustausch "Früchte" trägt.

    An das "ideale" Szenario, wie es zu meiner Inanspruchnahme der Dienstleistung von 010040 am 26.12.2012 gekommen sein könnte, habe ich bisher noch gar nicht gedacht.

    Sollte Verena mir bestätigen können, dass 010040 zu diesem Datum gar nicht in einer Tarifabfrage bei billiger-telefonieren gelistet gewesen sein konnte, dann wäre mein "Irrtum" ja geradezu perfekt - dann habe ich ja doch einen Tippfehler gemacht. Vorausgesetzt, dass 01040 dies aber eben gerade konnte... Na, umso gespannter bin ich ja auf eine Antwort von Verena!

    Das mit der "arglistigen Täuschung" wäre auch nach meiner Ansicht nicht der Weg, den ich Lust hätte zu gehen - zu viele Unwägbarkeiten, zu viel Arbeit für MICH. Gegen eine sportliche Auseinandersetzung mit diesen Schnöseln habe ich ja nichts... ein neues Hobby brauche ich jedoch nicht.;)

    Den EVN von 010040 brauche ich meiner Ansicht gar nicht, denn ich bestreite ja gar nicht das betreffende Gespräch über die geführt zu haben - oder habe ich da was übersehen?

    Müde Grüße,
    rattle
     
  6. peter_pan

    peter_pan Mitglied

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    Ein Tippfehler liegt doch nicht nur dann vor, wenn man eine NULL vergisst.
    Könnte doch auch sein, dass Du die 010010 wählen wolltest?
    Die Eins liegt genau über der Vier. Wie schnell ist man bei den heutigen kleinen Tasten und ungeschickten "Wurstfingern" auf der Taste daneben oder darüber gelandet.

    Zur Zeit nimmt die 010010 akzeptable 2,9 Cent/Min. ins irische Festnetz. Was die im Dezember genommen haben, weiß ich allerdings nicht. Das könnte vielleicht auch Verena beantworten.
    Ist aber letztendlich auch egal. Entscheidend für einen Irrtum ist doch, was man nicht wollte und irrtümlich dann doch getan hat.

    Gruß
    Peter
     
  7. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    010040 - das gleiche Spiel

    Hallo stultissimus,

    bin gerade dabei meine Anfechtung zu formulieren und halte mich da an deinen Vorschlag http://forum.billiger-telefonieren.de/call-call/315-01011-und-010011-ventelo-2.html#post3989 .

    Bei den zwei "Wahlabschnitten" einmal in grün und einmal in rot bin ich mir jedoch nicht sicher welchen von beiden ich benutzen sollte. Oder keinen? Oder beide?:eek:

    Ich bin gerne bereit 010040 eine Zahlung in Höhe eines "üblichen" CbC-Tarifes anzubieten, denn schließlich HABE ich ja telefoniert.
    (Unter anderem hierzu warte ich noch auf eine Antwort (vorherige Posts) von Verena.)
    Sollte ich erwähnen, dass ich die DTAG bereits angewiesen habe den Posten an 010040 herauszurechnen und das dieser voraussichtlich nicht in der Lastschriftabbuchung enthalten sein wird, ich aber um Mitteilung einer Bankverbindung bitte?


    Über einen kurzen Hinweis würde ich mich freuen.

    Gruß
    rattle
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. April 2012
  8. Verena

    Verena Moderator Mitarbeiter

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    Hallo rattle,

    ich habe bei unseren Tarifleuten schon angefragt wegen 010040 und 01040. Ich melde mich, sobald ich Bescheid bekomme - kann aber ein paar Stunden dauern; zum Monatswechsel haben die Kollegen immer alle Hände voll zu tun.

    Gruß, Verena
     
  9. stultissimus

    stultissimus Mitglied

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    Hallo rattle,

    mich verwundert die allgemeine Zahlungsbereitschaft immer wieder aufs Neue. Man sollte vielleicht auch extra für Diebe und Betrüger immer Kleingeld bereit halten, damit man die wenigstens für deren womöglich vergeblichen Aufwand entschädigen kann ...

    Der grüne Absatz ist nur für halbwegs seriöse Anbieter, deren Kennzahl man vielleicht auch bewusst und willentlich gewählt hätte. Also mittlerweile fast nie anwendbar.

    Der braune Absatz ist für die ganz üblen Abzocker. Für die, denen klar sein musste, dass niemand, der halbwegs zurechnungsfähig ist, deren Kennzahl freiwillig wählen würde. Oder gar wählen konnte, weil sie gar nicht bekannt ist.

    Im Zweifelsfall lässt man am besten beide weg. Steht da auch ausdrücklich: "... man sollte das wissen, muss es aber nicht schreiben".

    Wenn ein Anbieter weiß und will, dass ein Kunde nur durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen (falscher Tarife) zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird, kann das als arglistige Täuschung angesehen werden. Wenn also die 010040 zu Weihnachten noch gelistet war (und voraussichtlich mit einem gar nicht mehr gültigen Tarif), sollte man vielleicht besser wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der Verkauf und die neuen horrenden Tarife wurden schließlich nachweislich niemand mitgeteilt.

    Dass die von dir kein Geld bekommen, sollten die schon der Anfechtung entnehmen können. Das musst Du denen wohl nicht extra mitteilen.

    Und wenn Du spenden willst, beglücke doch besser einen (erwiesenermaßen) gemeinnützigen Verein. Oder den nächsten Straßenmusikant.

    Freundliche Grüße
     
    Zuletzt bearbeitet: 2. April 2012
  10. Verena

    Verena Moderator Mitarbeiter

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    Hallo rattle,

    wir haben erst Ende Dezember 2011 erfahren, dass die 010040 den Besitzer gewechselt und die Preise exorbitant auf 1,99 Euro pro Minute erhöht hat. Da wir alte Datensätze nur in Ausnahmefällen archivieren, kann ich es dir nicht auf den Tag genau sagen, aber es ist möglich, dass wir an Weihnachten noch die alten Preise drin hatten - von denen wir nicht wussten, dass sie nicht mehr galten. Und die anderen Vergleichsportale auch nicht.

    Da der von dir zugrunde gelegte Minutenpreis genau mit den 1,99 Euro zusammenpasst, halte ich dieses Szenario für wahrscheinlicher als einen 01040-Vertipper (Preis der 01040 am 26.12.: 89,9 Ct/Min).

    Das Vorgehen dieses Anbieters war wirklich mehr als dreist. Eine Vorwahl aufzukaufen, die Preise hochzusetzen und nicht die Presse/die Vergleichsportale darüber zu informieren, ist zwar legal, aber aus meiner Sicht eine Sauerei der Sonderklasse. Wenn ich betroffen wäre, ich würde keinen einzigen Cent zahlen. Welches Vorgehen rein juristisch sinnvoll ist, darf (und kann) ich dir nicht sagen.

    Gruß, Verena
     
  11. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    010040 das gleiche Spiel

    Hallo Verena, hallo stultissimus,

    vielen Dank für eure Antworten.

    Mir erscheint eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach wie vor als der mühsamere und unsicherere Weg - wobei ich definitiv der Meinung bin, dass diese vorliegt.
    Denn selbst wenn Verena mir bestätigen könnte, dass 010040 zur fraglichen Zeit definitiv als Anbieter MIT Tarifansage bei billiger-telefonieren gelistet war, so bleibt immer noch die Unsicherheit, ob und wenn ja, welche Ansage erfolgte. Dies ist nachträglich zumindest von meiner Seite nicht mehr zu klären.

    Nachfolgend daher mein Entwurf für die Anfechtung lt. § 119 BGB - die vielleicht einige "überflüssige" Abschnitte enthält - aber ein wenig Spaß sollte bei der Sache ja wohl drin sein...:cool:

    Über einen kurzen Blick und Kommentar würde ich mich sehr freuen. Vor allem, wenn sich darin aus eurer (deiner) Sicht für mich nachteilige Formulierungen finden sollten.

    03.04.2012


    Anfechtung wegen Irrtum nach § 119 BGB


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich beziehe mich auf Ihre Rechnung für den Zeitraum xxx-xxx, mit DTAG-Rechnungsnummer XXXXX, in der Sie einen Betrag von x Euro Netto für Telekommunikationsdienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 010040 verlangen.

    Hiermit fechte ich die zugrundeliegenden Verträge für Telekommunikations-Dienstleistungen via Netzbetreiberkennzahl 010040 wegen Irrtum gemäß § 119 BGB an.

    Wie bei Call-by-Call selbstverständlich, nehme ich Dienstleistungen im Allgemeinen nur dann in Anspruch, wenn dadurch zu erwarten ist, diese günstiger als bei einer Mehrheit der Anbieter, inklusive der DTAG, zu bekommen. Hierbei mögen Nachteile bei der Wahl eines aktuell vergleichsweise teuren Call-by-Call Anbieters aufgrund der relativ niedrigen absoluten Minutenpreise eventuell noch bis zu einigen 100% Mehrkosten über einem repräsentativen Marktdurchschnitt akzeptabel sein und dadurch auch bei Unkenntnis der genauen Sachlage als erklärter Wille gelten können. Bei einem exorbitanten Minutenpreis von 1,99 €/Minute, bei einem angenommenen Durchschnittspreis von in etwa 3-13 Cent/Minute für Gespräche nach xxx, liegt dieser jedoch zwischen ca 1400% - 6500% darüber, und ich würde niemals bei Kenntnis der Sachlage die Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung als meinen erklärten Willen bezeichnen. Sie wussten also oder hätten wissen müssen, dass Ihre Netzbetreiberkennzahl nur irrtümlich gewählt werden kann, weil auch niemand mit einer "Sparvorwahl" zu völlig maßlos überteuerten Bedingungen telefonieren will.

    Ich bin daher nach § 119 BGB berechtigt, meine diesbezüglichen Willenserklärungen anzufechten. Diese Anfechtung erfolgt auch gemäß § 121 BGB unverzüglich.

    Da die Verträge aufgrund der Anfechtung nach § 142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sind, sind Sie nicht berechtigt, Forderungen daraus gegen mich geltend zu machen. Ich werde demnach auch auf eventuelle Mahnung von Ihnen oder von Ihnen beauftragten Inkassounternehmen nicht reagieren, einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen und erst eine vom Gericht zugestellte Klageschrift erwidern.

    Ich fordere Sie deswegen auf, mir gegenüber schriftlich zu erklären, dass Sie diese Forderung der Rechnung mit der Rechnungsnummer XXXXX für den Zeitraum xxx-xxx nicht weiter geltend machen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Liebe Grüße
    rattle
     
    Zuletzt bearbeitet: 4. April 2012
  12. Verena

    Verena Moderator Mitarbeiter

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    Hallo zusammen!

    Ich habe diesen neuen Thread eröffnet, in den ich alle bislang aufgelaufenen Beschwerden zur 010040 GmbH verschieben werde und bereits verschoben habe.

    Weitere Infos zu der Sache:

    010040 erhöht Tarife: Preise zu hoch

    Viele Grüße,

    Verena
     
  13. stultissimus

    stultissimus Mitglied

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    Hallo rattle,

    gemäß dem Entwurf könnte der Autor auch einem sogenannten Motivirrtum erlegen sein. Bei einem Motivirrtum WOLLTE jemand einen bestimmten Vertrag abschließen, aber sein Motiv / Beweggrund (Motivation ? Wikipedia) dafür war ein Irrtum (= im Nachhinein betrachtet falsch). Dann ist eine Anfechtung NICHT möglich. Nur wenn bei der Umsetzung eines einwandfrei gebildeteten Willens (= richtige Motivation) ein Irrtum passiert, ist eine Anfechung nach § 119 BGB rechtmäßig.

    Hier kann man auf die Idee kommen, dass jemand lediglich geglaubt (gehofft, angenommen) hat, ein ihm bekannter Tarif würde (noch) gültig sein. Dann würde derjenige mit einer Anfechtung gemäß § 119 BGB vor Gericht voraussichtlich dumm dastehen. Und das könnte den Anbieter, bzw. dessen Anwalt, leicht zu einer Klage verleiten.

    Bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann sich der Anbieter, so wie die Dinge zur Zeit stehen, hingegen keinesfalls großartige Chancen ausrechnen. Darum würde ich hier wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dazu auch lesenswert: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

    Freundliche Grüße
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. April 2012
  14. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    Hallo stultissimus,

    vielen Dank für deine Antwort.

    Anfechtung wg. arglistiger Täuschung:
    Nach der Lektüre deiner Ausführungen und der zwei Musterbriefe dazu stellt sich mir die Anfechtung als für mich praktisch nicht durchführbar dar, da es einer Klärung zahlreicher Tatsachen und Details bedarf, die ich so nicht zweifelsfrei in Erfahrung bringen kann. Z.B. wann wurden die Tarife nach der Übernahme der Netzbetreiberkennzahl erhöht. Wie wurde das kommuniziert, wann wurde eine Tarifansage entweder abgeschaltet, geändert etc.

    Dabei muss ich bei aller Empörung und Bereitschaft aus prinzipiellen Gründen gegen diesen Vorgang anzugehen, beginnen die Zeit, die mich eine solche notwendige Recherche kosten würde, in ein Verhältnis zum Nutzen zu setzen. Da es vermutlich weder mir noch anderen Geschädigten NUR um den Betrag, von in meinem Fall 28 €, geht - sondern immer auch ums Prinzip, muss jeder für sich entscheiden wie viel Lebenszeit er bereit ist einer solchen Angelegenheit zu opfern.

    Um es kurz zu machen, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wäre für diesen "Geschäftsvorgang" mit Sicherheit der prinzipiell richtige Weg, in Anbetracht des Aufwandes für mich jedoch nach jetzigen Dafürhalten zu aufwendig. LEIDER.

    Anfechtung wg. Sittenwidrigkeit:
    Gibt es einen Grund warum ich nicht (hilfsweise) diesen Grund der Anfechtung wählen sollte? Den wenn wir hier von überteuerten Dienstleistungen von mehr als 180% des Üblichen sprechen, dann wäre dies bei 1,99€/Min ja wohl eindeutig gegeben, je nach Vergleichsgrundlage zwischen 1400% und 6500% darüber.

    "Motivirrtum" und §119 BGB:
    Den Begriff Motivirrtum habe ich soweit verstanden.
    Was ich in dem Zusammenhang nicht verstehe ist der Wortlaut im §119 BGB :
    "(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

    Was ist denn dann mit "Inhalt" und "Kenntnis der Sachlage" gemeint?

    Wäre den der Eigenschaftsirrtum eine aussichtsreiche Möglichkeit? Und wenn ja, was müsste denn dann deiner Meinung nach in meiner Formulierung geändert werde, die ich ja im zum Teil, aber vielleicht nicht im wesentlichen, aus dem Musterbrief mit dem braunrotem Absatz aus dem 01011-010011 Thread übernommen habe. Ich habe eben den Satz, der das "Vertippen" erklärt, weggelassen.

    §119 BGB:
    "(...) (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden."

    Beispiel

    ...oder ist der Minutenpreis nicht als "verkehrswesentliche" Eigenschaft bei CbC anzusehen??

    AAAARRRRGHHH - jetzt haben die 010040-Pisser mir doch schon einiges an Lebenszeit gestohlen...:mad: Sorry - das musste gerade mal 'raus....

    So wie ich es jetzt einschätze bleiben MIR jetzt noch folgende Optionen:

    1. "Vertipp-Irrtum", ich behaupte ich wollte XXXX tippen und habe wohl leider 010040 getippt, und entsprechende Streichungen in meinem Entwurf .
    2. "Eigenschaftsirrtum" - mir noch nicht ganz klar was ich dann ändern müsste.
    3. "Sittenwidrigkeit" - und entsprechende Änderung im Entwurf.
    4. Eine wie auch immer geartete Kombination aus 1.-3. - hättest du einen Vorschlag?

    Nochmals vielen Dank für deine Zeit - ich bewundere deine Motivation!

    Hungrige Grüße
    rattle
     
  15. stultissimus

    stultissimus Mitglied

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    Hallo rattle,

    Du nimmst gerade zwei, nein drei Schritte auf einmal. Man muss bei einer Anfechtung nicht gleich jedes Detail auflisten. Über das fragwürdige Geschäftsgebaren der 010040 gibt es bereits mehrere Presseberichte, darauf kann man sich beziehen und fertig.

    Wenn die 010040 dann ihre Forderung einklagen will, muss die allen Einwänden entgegnen. Letzendlich müsste die dann nach solchen Berichten beweisen, dass doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Darum wird die wahrscheinlich auch schon gar nicht so gerne Klagen wollen.

    Sittenwidrigkeit ist ganz schwierig. Wenn man vorher genau wissen würde, dass der zuständige Richter auch schon mit unliebsamen CbC-Forderungen beglückt wurde, könnte man so eine Argumentation versuchen. Aber auch dann wohl besser nur hilfsweise.

    Über die verschiedenen "Sorten" Irrtümer solltest Du dir auch nicht den Kopf zerbrechen. Es reicht, wenn man schlicht wegen Irrtum anfechtet. Man sollte nur wissen, dass man bei bestimmten Sachverhalten dann auch Schiffbruch erleiden kann. Nur so viel: Beim Eigenschaftsirrtum ist der Preis ausdrücklich keine verkehrswesentliche Eigenschaft (Eigenschaft).

    Speziell DEINE Optionen darf ich nicht beurteilen, wegen ... Du weißt schon.

    Aber ich würde an deiner Stelle wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei auf die Presseberichte verweisen (und die ausdrucken und abheften) und dann den Verein - wie üblich - quengeln lassen.

    Himmel, viel zu spät geworden.

    Freundliche Grüße.
     
  16. rattle

    rattle Neues Mitglied

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    Hallo zusammen,

    nach kleiner Osterpause habe ich heute das Einschreiben/Rückschein an die Brüder der 010040 abgeschickt.
    Inhalt: Anfechtung wegen Täuschung nach § 123 BGB und hilfsweise wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB.

    Dabei habe ich mich weitestgehend an die "kurze Version" gehalten und auf drei Presseberichte verwiesen.

    Frist für den schriftlichen Forderungsverzicht seitens 010040 habe ich bis 14 Tage gesetzt.

    Bis dahin also nochmals vielen Dank für die tolle Unterstützung und ich werde den weiteren Verlauf der Angelegenheit hier selbstverständlich posten.

    Liebe Grüße
    rattle
     
  17. mklein

    mklein Mitglied

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    Urteil: Inkasso-Kosten sind ein Verzugsschaden

    Kennt das jemand? :

    Urteil: Inkasso-Kosten sind ein Verzugsschaden
    Es gibt Obergrenzen für Inkassokosten
    Zahlt der Kunde seine Rechnung nicht fristgerecht, kommt es zu einem sogenannten Zahlungsverzug. Dieser hat unter anderem auch eine Schadensersatzpflicht zur Folge. In der Praxis bedeutet das unter anderem, dass der Gläubiger dem Schuldner auch Zinsen in Rechnung stellen darf. Aber auch die Kosten, die dem Gläubiger entstehen, muss der Schuldner bezahlen. Das gilt auch, wenn ein Inkassounternehmen mit dem Eintreiben der Schulden beauftragt wurde. Die Gebühren dafür dürfen als Verzugsschaden geltend gemacht und dem Schuldner auferlegt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt (Urteil vom 7. September 2011 – 1 BvR 1012/11).
    Geklagt hatte eine eine ärztliche Verrechnungsstelle, die ein Inkassounternehmen beauftragt hat und die dadurch entstandenen Kosten vom Schuldner ersetzt haben wollte. Das zuständige Amtsgerichts Brandenburg hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Bemühungen der Inkassounternehmen grundsätzlich als nicht zweckgerichtet anzusehen seien. Zudem verstoße die Beauftragung solcher Finanzdienstleister gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers.
    Allerdings stand das Amtsgericht Brandenburg mit dieser Ansicht alleine da. Bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stellten die Richter klar, dass "die vielfache höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur" eine andere sei und von dem Amtsgericht Brandenburg völlig ignoriert wurde. Die Einschaltung von Inkassounternehmen sei gängige Praxis und die Kosten dürften als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Allerdings sei bei deren Höhe darauf zu achten, dass diese nicht höher ausfallen dürfen, als wenn der Gläubiger einen Rechtsanwalt mit der Fallbetreuung beauftragt hätte.
    Das oberste Gericht stellte außerdem einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Rechtsschutzgarantie sowie das Verbot objektiver Willkür fest, da das Amtsgericht Brandenburg eine Berufung nicht zugelassen habe. Nun muss es sich trotzdem erneut mit dem Fall beschäftigen, der nach dieser Beurteilung an das Gericht zurückverwiesen wurde.
    Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ausdrücklich begrüßt: „Sie schafft Rechtssicherheit für Gläubiger und Verbraucher.“ Der Hinweis auf die Kostenhöhe sei im übrigen „selbstverständliche und gängige Praxis für seriöse Inkassounternehmen“. Eine Angleichung an das Gebührensystem der Rechtsanwälte habe sich nicht zuletzt aufgrund der ständigen Rechtsprechung bereits durchgesetzt. (gs)
     
  18. stultissimus

    stultissimus Mitglied

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    Nichts Neues

    Das ist nichts Neues oder Überraschendes.

    Bemerkenswert finde ich daran nur, dass sich die Berichterstattung - wie so oft - leider auf nur einen Teil der Gründe beschränkt und sich - ebenfalls wie üblich - bei einigen Aspekten ausgesprochen bedeckt hält.

    In der Entscheidung finden sich nämlich auch Sätze, wie z.B. "... dass die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1967 genannte Einschränkung der Erstattungsfähigkeit im Falle der Vorhersehbarkeit der Erfolglosigkeit vorliegend nicht gegeben sei ..." oder "... dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist ...".

    Ich finde es bezeichnend, dass in dem vorangegangenen Posting davon nichts zu lesen ist. Aber wer würde von dem Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen auch schon Objektivität erwarten wollen. Oder von mklein.

    Wer die Entscheidung mal komplett lesen möchte -> Das Bundesverfassungsgericht

    Freundliche Grüße
     
  19. peter_pan

    peter_pan Mitglied

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    IRRELEVANT - weitere Nebelkerze zur Verunsicherung. Hier wird frei interpretiert und nicht der Tenor des Urteils wiedergegeben.
    Darüber hinaus wurden wirklich relevante Aussagen (bewusst oder aus Dummheit / Unfähigkeit) weggelassen.

    Das Urteil im Original:

    Das Bundesverfassungsgericht

    Hier wurde nicht zur Erstattungpflicht von Inkassokosten entschieden sondern über die Nicht-Zulassung der Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts zu den Inkassokosten.
    Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht zu Inkassokosten, da diese in keiner Verfassung geregelt werden.

    Das Urteil passt auch zu keinem der hier geschilderten Fälle - aus mehreren Gründen:

    Aus dem Urteil:

    Den "Rechnungen" der Abzocker wurde widersprochen oder sie wurden angefochten. Wobei das gem. einem anderen Beschluß (neuerem als der durch das BVG zitierten) des Bundesgerichtshofes zu "Inkassokosten" völlig unerheblich ist.

    Die Klägerin beanspruchte hier lediglich Kosten für Inkasso, die auch bei Einschaltung eines Anwalts im vorgerichtlichen Verfahren entstanden wären. Das wäre legitim - wobei die neuere ständige Rechtssprechung mittleerweile nur noch die halben Gebühren zulässt, die auch bei einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit entstanden wären. Inklasso-Klitschen sind schließlich keine Rechtsanwälte! Aber auch das ist unerheblich, denn die Abzocker fordern "Inkassogebühren", die bereits jenseits dieser Gebühren liegen. Dann werden die bekannten "Fachanwälte" beauftragt, die nochmals nachlegen, d.h. hier soll doppelt und dreifach kassiert werden - und sie haben damit oftmals Erfolg - weil viele in Unkenntnis der Rechtslage zahlen.
    Vor Gericht fallen sie aber regelmäßig auf die Nase - sofern sie überhaupt klagen.
    Erstens müssen die Abzocker den Prozeß gewinnen, um überhaupt Verzugschaden geltend machen zu können. Daran scheitert es i.d.R.
    Zweitens werden dann ihre "Horrorforderungen" für Inkasso regelmässig abgeschmettert.

    Zutreffend ist m.M.n. in allen Fällen hier der bereits mehrfach zitierte Beschluß des Bundesgerichtshofs:

    http://linkshrink.de/37585/

    Doppelt kassieren geht gar nicht.

    Nicht verunsichern lassen. Voraussetzung ist ja - wie bereits erwähnt - dass einer dieser Abzocker erst mal klagt - und dann auch noch gewinnt!
    Äuserst unwahrscheinlich - BEIDES!
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. April 2012
  20. spruff

    spruff Neues Mitglied

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    auch reingefallen

    Liebe Freunde,
    bei uns ist eben eine Telefonrechnung eingegangen von 140,- Euro, die ich über die 010040 vertelefoniert habe.

    Ich habe nach Wien angerufen und definitiv keine Tarifansage gehört.

    Habe mich auch noch gewundert, da ich aber seit Jahren problemlos über diese Vorwahl kostengünstig telefoniert habe, dachte ich, es wäre schon okay.

    Jetzt der schock.

    Lieber Rattle, mich hätte besonders interessiert wie die Geschichte bei dir weiter gelaufen ist??

    Ich möchte es auch mit einer Anfechtung wegen Täuschung versuchen, da ich mein Vertrauen an diese Vorwahl missbraucht sähe.

    Was sagt denn Ihr dazu??? Liebe Grüße