Regierungsanfrage

Behörden verschickten 150.000 "stille SMS"

Eine von den Linken gestellte Regierungsanfrage ergab, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste im ersten Halbjahr 2014 mehr als 150.000 sogenannte "stille SMS" verschickt haben. Damit werden Handys geortet, ohne dass der Empfänger es merkt.

SMS© Fantasista / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Die Linke hat den massenhaften Versand von sogenannten stillen SMS zur heimlichen Ortung von Mobiltelefonen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes beklagt. "Mich besorgt der ausufernde Versand von Spionage-SMS", erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.

Einige Zahlen bleiben geheim

In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es der Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage Hunkos zufolge 125.000. Beide Aufzählungen berücksichtigen Aktionen des Bundesamts für Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr. Die Zahlen für den Zoll verschwieg die Bundesregierung jedoch unter Verweis auf die Vertraulichkeit zumindest im öffentlichen Teil der Antwort. Auch das bemängelte Hunko. "Wichtige Informationen bleiben geheim." Zudem blieb der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Antwort unerwähnt, obwohl auch er stille SMS einsetzen darf.

Der Regierungsantwort zufolge entfielen von den 2014 bislang verschickten stillen SMS fast 53.000 auf den Verfassungsschutz, mehr als 34.000 auf das BKA und knapp 69.000 auf die Bundespolizei. Eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutete dies beim Verfassungsschutz. In den ersten sechs Monaten 2013 sendete er nur rund 28.500 stille SMS.

Was sind stille SMS?

Stille SMS sind Kurzmitteilungen, die dem Empfänger nicht angezeigt werden. Sie ermöglichen es aber dem Versender, den Standort des angefunkten Handys zu bestimmen. Polizei und Geheimdienste nutzen das im Rahmen ihrer Fahndungs- und Observationsmaßnahmen. Insgesamt schwankt die Anzahl der von den einzelnen Bundesbehörden gesendeten stillen SMS nach Angaben der Regierung auf frühere Anfragen der Linken von Jahr zu Jahr erheblich. Die Zahl für das BKA pendelte 2006 bis 2012 demnach zwischen rund 33.000 und 96.000 (jeweils für das Gesamtjahr), beim Verfassungsschutz schwankte sie währenddessen zwischen etwa 52.500 und 124.500.

Gesamtzahl schwer zu ermitteln

Die Gesamtzahl aller stillen SMS von Bundesbehörden ist nur schwer zu ermitteln, weil in den Aufstellungen der Regierungen in wechselnden Jahren die Zahlen zu jeweils unterschiedlichen Bundesbehörden öffentlich nicht genannt werden. So veröffentlichte die Regierung bis einschließlich 2011 anders als in den vergangenen Jahren noch Daten zum Zoll, der das Instrument mit rund 84.700 bis 227.500 stillen SMS jährlich zwischen 2006 und 2011 am häufigsten einsetzte. Zugleich machte sie damals keine Angaben zum Bereich der Bundespolizei.

Genaue Angaben nur vom BKA

Wie viele Menschen stille SMS erhielten, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort unter Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften ebenfalls nicht öffentlich mit. Stille SMS werden teilweise in großer Zahl an einzelne Mobiltelefone geschickt, um Bewegungsprofile zu erstellen. Lediglich zum BKA hieß es in der Antwort auf Hunkos Anfrage, im ersten Halbjahr 2014 sei es um 122 Personen in 58 Ermittlungsverfahren gegangen.

Quelle: AFP

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