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BGH: Papierrechnung darf nichts kosten

Der BGH in Karlsruhe hat gleich zwei Entscheidungen getroffen, die für Mobilfunk-Kunden relevant sind. Einmal geht es um das Pfand für eine SIM-Karte, einmal um die Kosten für die Zusendung einer Papierrechnung.

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Karlsruhe (dpa/red) - Mobilfunkanbieter dürfen für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az.: III ZR 32/14)

Das Gericht erklärte eine Klausel für unwirksam, mit der ein Unternehmen für eine SIM-Karte 29,65 Euro Pfand verlangte. Selbst zum Schutz vor rufschädigenden Datenschutzskandalen dürfen die Unternehmen demnach ein derartiges Pfand nicht erheben.

SIM-Karten-Pfand soll als "Schadenersatz" dienen

Die Summe sollte als "Schadenersatz" einbehalten werden, sollte der Kunde die Karte nach einer Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen zurücksenden. Das ließ der BGH nicht gelten und wertete die Klausel als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden: Das Pfand sei zu hoch, es entspreche nicht einmal dem Materialwert der Karte. Selbst wenn der Nutzer die Karte behält, sei kein Schaden erkennbar, der einen pauschalen Schadenersatz von fast 30 Euro rechtfertigt. Für potenzielle "Datenspione" sei eine aktive SIM-Karte außerdem interessanter als eine deaktivierte.

Papierrechnung darf nichts kosten

Weiter bestätigte der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: III ZR 32/14). Demnach darf für eine per Post verschickte monatliche Handyrechnung kein Geld verlangt werden. Die Richter hatten eine Gebühr von 1,50 Euro für die Papierrechnung im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt.

Vor allem für Kunden ohne Internetzugang, die die Rechnung nicht über das Kundenportal des Providers abrufen können, stellten die Kosten für eine Papierrechnung per Post eine unangemessene Benachteiligung dar, so die Richter. Außerdem liege es im Interesse des Unternehmens, dem Kunden eine Rechnung zu stellen.

Quelle: DPA

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