Überwachung

Bundesregierung: Verfassungsschutz soll Chats mitlesen dürfen

Der deutsche Verfassungsschutz soll zukünftig nicht nur SMS mitlesen können, sondern auch verschlüsselte Chats per WhatsApp oder Signal. Der von der Union und SPD erarbeitete Gesetzesentwurf stößt auf harsche Kritik in der Opposition.

Christoph Liedtke, 07.05.2021, 10:40 Uhr (Quelle: DPA)
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Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Bei der Opposition stieß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt, dagegen am Freitag auf großen Widerstand.

Backdoors zum Mitlesen bieten Angriffsflächen für Kriminelle

Scharfe Kritik kam von der FDP, der Linksfraktion und vom Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er forderte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und eine bessere Kontrolle des Einsatzes sogenannter V-Personen. Das sind Menschen, die zur Gewinnung von Erkenntnissen aus bestimmten Milieus - etwa der Neonazi-Szene - angeworben werden.

Benjamin Strasser (FDP) warnte, es sei fahrlässig, Sicherheitslücken in der Messenger-Software nicht zu schließen, damit diese Verfassungsschutz und Polizei den Zugriff ermöglichten. Denn diese Lücken könnten dann auch von Cyberkriminellen und ausländischen Nachrichtendiensten ausgenutzt werden.

CDU und SPD rechtfertigen das Vorhaben

Thorsten Frei (CDU) sagte: "Wir wollen verhindern, dass unser Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden blind werden in der digitalen Welt". Es sei niemandem zu erklären, weshalb für die Nachrichtendienste die Überwachung per Telefon und SMS erlaubt, das Abhören und Mitlesen von Kommunikation über Messenger-Dienste wie Skype oder WhatsApp aber verboten sei.

"Wir können nicht von unseren Behörden erwarten, mit Methoden aus der Vergangenheit Anschläge in der Zukunft zu verhindern", sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werde nicht gegen unbescholtene Bürger eingesetzt, sondern nur innerhalb enger Grenzen und nur nach einer unabhängigen Prüfung. Oberstes Ziel der geplanten Reform sei die Bekämpfung des Rechtsterrorismus.

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