Strittiger Gesetzentwurf

Bundeswirtschaftsministerium gegen Handy-Verträge von zwölf Monaten

Die CDU spricht sich gegen eine Reduzierung der Laufzeiten bei Mobilfunk- und Internetverträgen von 24 auf zwölf Monate aus. Das Bundeswirtschaftsministerium blockiert derzeit einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums.

Jörg Schamberg, 02.03.2020, 10:29 Uhr
Handyvertrag© Dan Race / Fotolia.com

Ein bereits im vergangenen Jahr angekündigter Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht diverse Maßnahmen vor, um Verbraucher besser vor Abzocke zu schützen. Unter anderem ist eine Absenkung der Mindestvertragslaufzeit von Verträgen für Mobilfunk und Internet sowie für Zeitungsabos und Fitnessstudios von 24 auf zwölf Monate geplant. Außerdem sollen Verträge automatisch nur noch um drei statt zwölf Monate verlängert werden. Doch laut "Handelsblatt" gibt es bei der Ressortabstimmung des "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" innerhalb der Bundesregierung Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums gegen kürzere Vertragslaufzeiten.

SPD will Gesetz bis zum Sommer verabschieden

Die SPD will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle "jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben", fordert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Treue Kunden könnten auch bei kurzen Laufzeiten belohnt werden, etwa durch günstige Handys. Bei Telekommunikationsverträge gebe es keinen Grund für die "viel zu langen Vertragslaufzeiten". Kürzere Laufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen.

CDU sieht noch "Gesprächsbedarf"

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Lczak sieht dagegen noch "viel Gesprächsbedarf". Verbraucherverträge seien nicht nur dann fair, wenn sie kurz seien. Tarife mit längeren Vertragslaufzeiten könnten zu niedrigeren Preisen angeboten werden. "Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus", so der CDU-Politiker.

Verivox: Mobilfunkverträge können sich verteuern

Im vergangenen Jahr hatte das Vergleichsportal Verivox vor einem möglichen Kostenschub durch kürzere Laufzeiten gewarnt. Kürzere Vertragslaufzeiten seien aus Sicht der Verbraucher zwar "absolut wünschenswert". Doch gerade bei Mobilfunkverträgen sei ein Anstieg der Preise möglich. "Wenn Smartphones künftig über 12 Monate und nicht wie bisher über 24 Monate finanziert werden, verteuert dies die Verträge deutlich", so die Einschätzung von Verivox.

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