Kein Aufschub

Eilanträge abgewiesen: 5G-Frequenzauktion findet statt

Die Mobilfunk-Netzbetreiber sind mit ihren Eilanträgen gegen das Vergabeverfahren vor Gericht gescheitert. Die Auktion der 5G-Frequenzen kann demnach wie geplant durchgeführt werden, einen Aufschub gibt es nicht.

Handymast© jomar / Fotolia.com

Köln - Die Frequenzauktion für den schnellen Mobilfunk-Übertragungsstandard 5G kann wie geplant stattfinden. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte am Freitag Eilanträge der bisherigen Mobilfunk-Netzbetreiber gegen die Rahmenbedingungen der Versteigerung ab. Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom hatten Klagen eingereicht gegen die staatliche Vergaberegeln. Durch die Eilanträge sollten die Klagen eine aufschiebende Wirkung bekommen, wodurch die Auktion vorerst hätte abgesagt oder zumindest verschoben werden müssen. Durch die Abweisung der Anträge kann die Versteigerung der Frequenzblöcke nun aber wie geplant am kommenden Dienstag starten.

Netzbetreiber wenden sich gegen Vergaberegeln

Aus Sicht der Netzbetreiber sind die von der Bundesnetzagentur erarbeiteten Vergaberegeln rechtswidrig. Die Firmen bemängelten unter anderem, dass sie ihre Netze unter gewissen Umständen der Konkurrenz öffnen müssen und ihre Investitionen dadurch entwertet würden - sie werteten das Regelwerk als Bremsklotz für den Mobilfunkausbau. Außerdem ärgerten sie sich über Versorgungsauflagen - bis Ende 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelle Verbindungen unter anderem an allen Autobahnen geben. Solche Ausbaupflichten wären aus Sicht der Firmen nicht zumutbar, zumal sie dafür andere Frequenzen benutzen müssten, die bereits 2015 ersteigert wurden. Die Konkurrenz - etwa 1&1 Drillisch und Freenet - hatte ebenfalls erfolglos geklagt, aber aus anderen Motiven.

Keine Eile – Verhandlungen nach der Auktion

Vor einigen Wochen reichten die Netzbetreiber separat voneinander Eilanträge beim zuständigen Kölner Verwaltungsgericht ein. Damit wollten sie erzwingen, dass ihre Klagen eine aufschiebende Wirkung bekommen. Diesen Anträgen folgten die Richter aber nicht - sie sahen keine "Eilbedürftigkeit" der Klagen, deren Hauptsacheverfahren nun wohl erst in einigen Monaten und damit nach der Auktion starten. Durch die scharfe inhaltliche Ablehnung der Firmen-Kritik dürfte die Gerichtsentscheidung aber ein Fingerzeig sein, dass die Hauptsacheverfahren ebenfalls zum Scheitern verurteilt sind.

Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Ausbauregeln seien "nach dem in den Eilverfahren gewonnen Erkenntnisstand rechtmäßig", befanden die Kölner Richter. Die Regulierungsbehörde habe ihren Ausgestaltungsspielraum für die Frequenzvergabe nicht überschritten. Auch das in dem Regelwerk verankerte Verhandlungsgebot sichere die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetze. Die Bundesnetzagentur halte dieses Gebot für "geeignet und erforderlich" - diese Bewertung sei nicht zu beanstanden, so die Kölner Richter. Zudem wiesen sie darauf hin, dass eine zeitnahe Versteigerung der Frequenzen "ein erhebliches öffentliches Interesse" habe. "Die von den Antragstellerinnen geltend gemachten Belange hätten demgegenüber geringeres Gewicht."

Telefónica will nicht aufgeben

Ein Telefónica-Sprecher deutete an, dass seine Firma das Hauptsacheverfahren durchfechten will. "Nach Abschluss eines dieser regulär weiterlaufenden Gerichtsverfahren gegen die Vergaberegeln könnte weiterhin der Fall eintreten, dass eine bereits stattgefundene Auktion basierend darauf rückabgewickelt werden müsste", sagte er. Dies könnte dem Netzausbau weit mehr schaden, als dies eine Verschiebung der Auktion und zeitnahe Neufassung der Vergaberegeln getan hätte, sagte der Telefónica-Sprecher.

Positive Reaktionen aus der Politik

Die Politik reagierte großteils erleichtert. "Es ist gut, dass die Rahmenbedingungen in diesem Bereich nun geklärt sind und die Versteigerung beginnen kann", sagte Ulrich Lange, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. Sein Pendant bei der SPD, Sören Bartol, sprach von einem Signal an die Telekommunikationsunternehmen - sie müssten die harten Versorgungsauflagen akzeptieren, wenn sie mit den Frequenzen gutes Geld verdienen wollten. "Das lässt sich auch nicht durch Klagen aushebeln."

FDP-Vizefraktionschef Frank Sitta war ebenfalls erfreut. "Eine Verzögerung hätte sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leisten können." Er wies darauf hin, dass die Frequenzen in Österreich und in der Schweiz schon vergeben seien. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wertete die Kölner Entscheidung als "Sieg der Bundesnetzagentur, die selten vor Gerichten Niederlagen einstecken muss". Er monierte aber, dass die von den Firmen beklagten Ausbaupflichten nur "fromme Wünsche" der Behörde seien, da sie bei Missachtung der Regeln keine geeigneten Sanktionen verhängen könnte.

Welche Bedeutung hat 5G?

5G ist vor allem für die deutsche Industrie wichtig. Die 5. Mobilfunkgeneration - daher das Kürzel 5G - hat hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und Latenzzeiten nahe null, der Datentransfer ist also nahezu in Echtzeit. Dies wiederum ist wichtig für autonomes Fahren oder die Telemedizin, bei denen selbst minimale Verzögerungen schwere Folgen haben könnten. Für Privatkunden spielt 5G hingegen nur eine untergeordnete Rolle, da die meisten mobilen Anwendungen auch mit dem aktuell schnellsten kommerziell angewandten Standard - 4G oder LTE - gut laufen.

Quelle: DPA

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