Späh-Angriff

Ermittlungen zu Merkel-Handy werden eingestellt

Aus Mangel an Beweisen werden die Ermittlungen wegen Angela Merkels Handy eingestellt. Deutschlands Chefermittler Range forscht nun nicht weiter nach, wer für den Spähangriff auf das Telefon der Kanzlerin verantwortlich ist.

Computer Spionage© Sergey Nivens / Fotolia.com

Karlsruhe/Berlin (dpa/red) - Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine weiteren Möglichkeiten mehr, die Ermittlungen im Fall des ausgeforschten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter zu betreiben oder die Vorwürfe gar aufzuklären.

Ermittlungen ohne konkrete Ergebnisse

Ein Jahr lang ermittelte Ranges Behörde, doch am Ende reichte es offenbar nicht aus, um "konkret nachzuweisen, wer, wann, aus welchem Grund und mit welchen Mitteln das Handy der Kanzlerin abgehört hat", wie Range am Freitag in Karlsruhe sagte.

So tauchte zwar etwa der Name Merkels in dem Namenserkennungsprogramm "Nymrod" mehr als 300 Mal auf. Woher aber die Daten stammen, wem oder was sie zuzuordnen sind und was sie bedeuten, konnten Ranges Leute demnach nicht ermitteln.

Die heftig kritisierte Entscheidung von Deutschlands Chefermittler fällt mitten in der Debatte um den Cyber-Angriff auf den Bundestag und in die schon länger andauernden hartnäckigen Bemühungen des NSA-Untersuchungsausschusses, Licht in das Dunkel der Spähangriffe zu bringen.

"Ausspähen unter Freunden"

Von vornherein schien Range vielen zu zögerlich, als der Skandal um die Ausforschungen National Security Agency (NSA) 2013 bekanntwurde. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte Merkel konsterniert zum Spähangriff auf ihr Handy geklagt. Und die USA gaben nur indirekt zu, dass abgehört worden war.

Ermittlungsverfahren wurde im Juni 2014 eingeleitet

Die Bundesanwaltschaft legte daraufhin erst mal einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an, was viel kritisiert wurde. Lange blieb dann auch noch unklar, ob es überhaupt zu Ermittlungen kommt. Erst im Juni 2014 informierte Range dann den Rechtsausschuss darüber, dass seine Behörde nun endlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Doch angesichts der Beweislage war er von Anfang an skeptisch. Er habe sich nur dem politischen Druck gebeugt, hieß es. Und schon sechs Monate nach Aufnahme der Ermittlungen äußerte sich Range kritisch zu deren Erfolgsaussichten - sprach damals aber noch von einem "Zwischenstand".

Schwieriger Spagat für Range

Für Deutschlands Chefermittler kann der Spagat zwischen dem politisch Opportunen und der Juristerei schwierig sein. Auch wenn die Öffentlichkeit über einen Vorgang empört ist, braucht die Bundesanwaltschaft Angeklagte, Tatumstände, Tathergang und für alles Beweise, die einem kritischen Strafgericht auch Stand halten.

Doch offenbar reichten die Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und die vom NSA-Untersuchungsausschuss, die Auskünfte der Behörden, die technischen Stellungnahmen und die "vagen" Äußerungen der USA, man werde es nie wieder tun, den Ermittlern nicht aus, um am Ball zu bleiben.

NSA-Ausschuss bemüht sich um Aufklärung

Nach der Einstellungsentscheidung Ranges liegt der Fokus bei der Aufklärung der US-Spionage in Deutschland und Europa nun alleine beim NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestag. Dass das Gremium hartnäckig ist, zeigt sich am Freitag wieder einmal im Paul-Löbe-Haus an der Spree im Berliner Regierungsviertel. Rund sechs Stunden lang nahmen die Abgeordneten Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich in die Zange - bevor es in einer Geheimsitzung weiterging.

Detail um Detail entlockten sie Uhrlau Aussagen über das Anzapfen der Telekom-Datenkabel durch den BND für die NSA. Neu ist: Das Kanzleramt bekam wohl schon 2006 mit, dass die Amerikaner etwa den Rüstungskonzern EADS ausspähen wollten.

Soweit er sich erinnere, habe er entsprechende Informationen aus seinem Haus in der Regierungszentrale weitererzählt, sagte Uhrlau. Der Bundesnachrichtendienst (BND), auf den sich die NSA bei der Datenspionage angewiesen sah, hat da zwar nicht recht mitmachen wollen. Doch die Kooperation mit den Amerikanern war der Bundesrepublik insgesamt doch weiter äußerst wichtig.

Ob das der Grund war, warum sich das Kanzleramt über Jahre offenbar nicht gerade kräftig gegen die Ausspähungen gestemmt hat, bleibt im Dunkeln. Doch klar ist: Für den damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière dürfte es kommende Woche unbequem werden. Der heutige Innenminister ist am Donnerstag als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Was hat er gewusst?

Quelle: DPA

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