Abstimmung

EU-Parlament will Roaming-Kosten bis 2016 abschaffen

Die Roaming-Kosten sollen nach Ansicht des EU-Parlaments bis Ende 2015 abgeschafft werden. Gegenstand der Besprechungen war auch die Wahrung der Netzneutralität. Der Entwurf des Parlaments geht nun an den Ministerrat.

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Brüssel (AFP/red) - Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel in erster Lesung einem Verordnungsentwurf zur Telekommunikation zu, nach dem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden sollen - sechs Monate früher als von der EU-Kommission vorgeschlagen.

Gleichzeitig votierte das Parlament für eine gesetzliche Absicherung der sogenannten Netzneutralität, die ein offenes und verbraucherfreundliches Internet gewährleisten soll.

Keine Extrakosten für die Handynutzung im Ausland

Den Plänen des Europaparlaments zufolge sollen ab Januar 2016 überhaupt keine Extrakosten mehr entstehen, wenn ein Bürger auf Reisen im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt oder mobil im Internet surft.

Wie die Netzneutralität gewahrt werden soll

Zur Erhaltung der Netzneutralität soll verhindert werden, dass große Internetriesen wie Google Kunden gegen Bezahlung besonders schnelle Netz-Geschwindigkeiten zur Verfügung stellen dürfen. Kritiker fürchten, dies könnte auf Kosten des Datenverkehrs kleiner und mittelständischer Anbieter und letztlich der Verbraucher gehen. Ziel der Neuregelung sei es, ein "Zwei-Klassen-Internet" zu verhindern, betonte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert.

Einigung auf gemeinsame Linie nötig

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen voraussichtlich im Herbst. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Rat und Parlament müssen sich somit auf eine gemeinsame Linie einigen. Eine am Freitag gestartete Online-Initiative für die neutrale Weiterleitung von Daten im Internet hat nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits mehr als 160.000 Unterstützer gefunden.

Lob vom Verbraucherschutz, Kritik aus der Telko-Branche

Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Votum des EU-Parlaments. Dies habe "zwei für die digitale Welt wichtige Signale gesetzt", erklärte Maas in Berlin. Die Entscheidung zur Abschaffung der Roaming-Gebühren stärke die Verbraucher in Deutschland, für die das europäische Ausland ein attraktives Reiseziel sei. Die Entscheidung zur Netzneutralität sei eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen, fügte Maas hinzu. "Es darf nicht sein, dass sich in der digitalen Welt nur die behaupten, die die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben."

Der Branchenverband Bitkom erklärte dagegen, mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren würden Ziele wie der Ausbau des Breitbandnetzes konterkariert. Stattdessen würden einkommensschwache Bevölkerungsgruppen stärker belastet, weil die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung dann von den Anbietern erhöht würden, erklärte Bitkom in Berlin.

Quelle: AFP

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