O2-Tarif

Internetanbieter darf Nutzung kabelgebundener LTE-Router nicht verbieten

Verstößt Telefónica Deutschland durch den Ausschluss von kabelgebundenen Geräten für den O2-Tarif "O2 Free Unlimited" gegen die Endgerätefreiheit? Das LG München sieht dies so, der Mobilfunknetzbetreiber hat Berufung eingelegt.

Jörg Schamberg, 19.03.2021, 12:24 Uhr
Rechtsprechung© Gina Sanders / Fotolia.com

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darf Kunden nicht verbieten, dass sie den Mobilfunk-Tarif "O2 Free Unlimited" mit unbegrenztem Datenvolumen mit einem kabelgebundenen LTE-Router nutzen. Telefónica Deutschland hatte den Internetzugang nur für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets erlaubt, LTE-Router dabei aber ausgenommen. Laut einem Urteil des Landgerichts München (Az. 12 O 6343/20) verstoße dies aber gegen die Endgerätefreiheit in der EU. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der darüber am Freitag berichtete.

Verbraucher dürfen Endgeräte für den Internetzugang frei wählen

Verbraucher hätten laut EU-Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet ausdrücklich das Recht, Endgeräte ihrer Wahl für ihren Internetzugangdsdienst zu wählen. Telefónica Deutschland schließe jedoch die Nutzung des Internetzugangs mit kabelgebundenen Geräten aus. Dadurch ließen sich zahlreiche, für den Internetzugang geeignete Geräte nicht nutzen.

Telefónica Deutschland hat Berufung eingelegt

Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Der Münchener Mobilfunknetzbetreiber habe gegen das Urteil Berufung beim OLG München eingelegt. Ähnliche Verfahren nach Klagen der Verbraucherschützer würden derzeit auch gegen die Deutsche Telekom, Vodafone sowie mobilcom-debitel laufen.

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