Verteilt

Länder erhalten Geld für Breitbandausbau

5,1 Milliarden Euro brachte die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen vor einem Monat ein. Ein Teil davon wird nun auf die Bundesländer verteilt. Der Anteil des Bundes soll in ein Förderprogramm für den Breitbandausbau investiert werden.

Breitbandinternet© Linleo / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die Erlöse der jüngsten Auktion von neuen Mobilfunkfrequenzen in Deutschland sind verteilt. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), unterrichtete seine zuständigen Kollegen in den Bundesländern darüber, wie viel Geld sie aus der Frequenzauktion zu erwarten haben.

Auktionserlöse sollen in den Breitbandausbau fließen

Die Auktionserlöse von insgesamt 5,1 Milliarden gehen zum großen Teil an den Bund. Der muss sich aber einen Betrag von 1,33 Milliarden Euro mit den Ländern teilen. Diese Summe stammt unter anderem aus den Erlösen für bestimmten Frequenzen, die als digitale Dividende II bezeichnet werden. Investiert werden soll die Summe vor allem in den Breitbandausbau, etwa für Glasfasernetze.

Von den Geldern werden noch die Umstellungskosten abgezogen, mit denen beispielsweise die Betreiber von drahtlosen Mikrofonanlagen in Theatern entschädigt werden, die nach der Frequenzumstellung ihre Ausrüstung neu beschaffen müssen. Danach bleiben für alle Bundesländer zusammen gut 626 Millionen Euro.

Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel

Die größte Summe mit 132,8 Millionen Euro (21,2 Prozent) fließt in das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Danach folgen die wirtschaftsstarken Flächenländer Bayern mit 97,2 Millionen Euro (15,5 Prozent) und Baden-Württemberg (80,5 Mio. Euro, 12,9 Prozent). Berlin erhält fünf Prozent der Fördersumme (31,6 Mio. Euro). Mit der kleinsten Summe muss sich Bremen zufriedenen geben.

Die Verteilung richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel, der sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl errechnet. Im Königsteiner Schlüssel wird festgelegt, wie in der Bundesrepublik die einzelnen Länder an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt werden. Er wird auch dazu verwendet, Asylbewerber auf die Bundesländer zu verteilen.

Anteil des Bundes fließt in Förderprogramm

Der Bund wird seinen Anteil zusammen mit weiteren 1,4 Milliarden Euro aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums in ein Förderprogramm investieren. Damit soll der Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten gefördert werden, in denen sich diese Investition wirtschaftlich allein nicht lohnt. Das Programm wird derzeit im Ministerium erarbeitet, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Es startet noch in diesem Jahr", sagte er.

Kein Rechtsanspruch auf schnelles Internet?

Nach Einschätzung von Dobrindts Ministerium ist ein "Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang", wie ihn die CDU-Kommission "Arbeit der Zukunft" fordert, nicht realisierbar. Dem stünden europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität entgegen, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) laut "Spiegel" in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Quelle: DPA

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