Überwachung

Merkels Handy im Visier der NSA?

Nun wird es persönlich: Das Handy der Kanzlerin soll einem Bericht zufolge ebenfalls Ziel der NSA-Spähaktivitäten gewesen sein. Das Weiße Haus dementiert eine Überwachung, lässt aber Raum für Spekulationen.

Angela Merkel© Christlich Demokratische Union Deutschlands

Washington (AFP/red) - US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) standen zwar nie im Ruf, die allerbesten Freunde zu sein. Nach leichten Startschwierigkeiten entwickelte sich zwischen den beiden Spitzenpolitikern aber ein vertrauensvoller und durch gegenseitigen Respekt geprägter Umgang.

Merkel lässt Dampf ab

Nach allem, was aus der ersten Erklärung von Merkels Sprecher Steffen Seibert zu entnehmen war, schien die Kanzlerin in ihrem Telefonat mit dem Präsidenten am Mittwoch ordentlich Dampf abgelassen zu haben. Die CDU-Politikerin habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht". Unter befreundeten Regierungen wäre ein derartiges Vorgehen "ein gravierender Vertrauensbruch".

Die ungewohnt scharfe öffentliche Reaktion deute auf Merkels Verärgerung hin, glaubt Steve Szabo, Direktor des Washingtoner Instituts Transatlantic Academy. Dass sie ihre Zurückhaltung aufgebe sei ein Indiz dafür, dass die Kanzlerin "persönlich" getroffen sei. "Ich denke, die Beziehung zwischen ihr und Obama wird beschädigt sein", sagt Szabo.

Die neue Stufe des Überwachungsskandals sei für Merkel auch politisch ein "Ärgernis", sagt Jack Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Die Kanzlerin brauche Obama als Partner, um die geplante transatlantische Freihandelszone zu verwirklichen.

Kanzlerin im Visier der NSA?

Über die Einzelheiten der Spähvorwürfe ist bislang wenig bekannt. Den Skandal ins Rollen brachte eine Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel", das in den vergangenen Monaten mehrfach über Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtete. Merkels Mobiltelefon war laut "Spiegel Online" womöglich "über Jahre hinweg" im Visier der NSA. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüften den Angaben zufolge die Vorwürfe - und hielten sie für ausreichend plausibel, um die US-Regierung zu kontaktieren.

Dementi lässt Raum für Spekulationen

Das Dementi des Weißen Hauses ließ viel Raum für Spekulationen. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, der Präsident habe der Kanzlerin in dem Telefonat versichert, dass die USA ihre Kommunikation "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Ob die NSA früher bei Merkel mitlauschte, blieb damit offen. Außerdem wich Carney der Nachfrage aus, ob die US-Geheimdienste im Rahmen ihrer weitreichenden Spähaktivitäten möglicherweise unabsichtlich Informationen über die Kanzlerin abgefangen hätten.

Affäre für beendet erklärt

"Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an", beteuerte Obama Anfang Juli, als das Bild der Datenkrake NSA zunehmend Form annahm. Die Enthüllungen über die systematische Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen rund um den Erdball sorgten vor allem in der Bundesrepublik für Empörung. Merkel versprach Aufklärung, schickte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem wenig ergiebigen Blitzbesuch nach Washington, im August erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Affäre dann für beendet.

"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla damals dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Da ahnte er wohl nicht, dass offenbar auch die Kommunikation der Regierungsspitze angezapft wurde.

Quelle: AFP

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