Urteil

Mit Flatrate kein Anspruch auf Rechnungsdetails

Kunden, die eine Flatrate gebucht haben, haben keinen Anspruch darauf, einen Einzelverbindungsnachweis zu bekommen. Ein Gericht entschied jetzt gegen einen Telefonkunden, der eine detaillierte Rechnung wünschte.

Telefonrechnung© PeJo / Fotolia.com

Köln/Bonn (red) - Der Mobilfunkkunde beantragte bei seinem Anbieter einen Einzelverbindungsnachweis. Als Grund gab er eine Rentabilitätsprüfung an, wie die Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke berichtet. Der Anbieter lehnte die Herausgabe der Rechnungsdetails ab, woraufhin der Kunde vor Gericht ging.

Flatrate-Kunde muss keine Rechnung prüfen

Das Amtsgericht Bonn gab jedoch dem Mobilfunkanbieter recht (Az. 104 C 146/13). Bei einem pauschalisierten Flatrate-Tarif bestehe kein Anspruch auf eine detaillierte Rechnungsauskunft in Form eines Einzelverbindungsnachweises. Ein solcher Nachweis sei nur nötig, um Teilbeträge einer Rechnung nachprüfen zu können, was bei einem Flatrate-Tarif aber nicht nötig sei.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Der Wunsch des Kunden, seinen Tarif auf Rentabilität zu prüfen, reicht demnach nicht aus, um einen Einzelverbindungsnachweis verlangen zu können. Ein Schutz des Kunden sei nicht nötig, da es nicht um die Berechnung von Gebühren gehe. Es sprechen Rechtsanwalt Christian Solmecke zufolge sogar datenschutzrechtliche Gründe gegen die Ausstellung eines Einzelverbindungsnachweises. Es dürfe nur eine Aufschlüsselung erfolgen, wenn dies zum Überprüfen einer Rechnung notwendig sei.

Ein Berufungsverfahren ist noch anhängig.

Weitere Infos zum Thema
Top