Verbraucherschutz

Neues Urteil: Gebühren für Papierrechnung unzulässig

Wer seine Telefonrechnung in Papierform möchte, muss bei einigen Anbietern extra zahlen. In der Regel ist das nicht zulässig, wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kassel bestätigt. Zum gleichen Schluss war zuvor schon der Bundesgerichtshof gekommen.

Telefonrechnung© PeJo / Fotolia.com

Kassel/Köln (red) - Im verhandelten Fall sollte der Kunde eines Telekommunikationsanbieters 17 Euro für insgesamt fünf Rechnungen in Papierform zahlen. Trotz Hinweis auf die AGB des Anbieters weigerte der Kunde sich - und bekam vom Gericht Unterstützung.

Kunde muss nicht für Papierrechnung zahlen

Das Amtsgericht Kassel entschied, dass der Kunde die Gebühren nicht zahlen muss, berichtet die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke . Die AGB seien in diesem Fall unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligten.

Andere Gerichte, ähnliche Urteile

Schon im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 32/1) ähnlich entschieden. Jüngere Urteile des OLG München (Az. 29 U 830/14) und des OLG Düsseldorf gehen in die gleiche Richtung (Az. I-6 U 166/13). Diese Entscheidungen stärken die Rechte der Verbraucher, befindet Rechtsanwalt Christian Solmecke. Bisher sei es noch Standard, dass Dienstleistungen wie Festnetz- und Mobilfunkverträge nicht ausschließlich übers Internet angeboten würden.

Ausnahme Online-Tarif

Hier gibt es nämlich eine Ausnahme in der Rechtsprechung: Handelt es sich um ein reines Online-Angebot, gelten Extra-Gebühren für eine Papierrechnung nicht als unangemessene Benachteiligung.

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