Entscheid

Pfand für Handy-Karten ist unzulässig

Ein Pfand auf Handy-Karten ist unzulässig. Das entschied jetzt das Landgericht in Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen gegen mobilcom-debitel.

HandytarifeMobilfunkanbieter dürfen kein Pfand für Sim-Karten verlangen.© arabes69 / Fotolia.com

Kiel/Berlin (red) - Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für SIM-Karten verlangen, entschied jetzt das Landgericht in Kiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte gegen mobilcom-debitel geklagt, weil der Provider von seine Kunden eine Gebühr von 9,97 Euro verlangt. Der Pfand wird nach Vertragsende mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, sofern der Kunde die Sim-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet. Um das Geld zurückzubekommen, müssen Kunden die Karte auf eigene Kosten zurück schicken.

Vorwurf: Unrechtmäßige Gewinne durch Pfand

Der vzbv hatte kritisiert, das Pfand diene dem Unternehmen dazu, ohne Gegenleistung zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dem Anbieter entstehe nicht der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte nicht zurückgebe. Die Richter schlossen sich dieser Auffassung an. Die Rückgabe der Sim-Karte sei auch nicht erforderlich, um einen Missbrauch zu verhindern. Der Versand der Karten per Post würde das Missbrauchsrisiko eher noch erhöhen.

Gebühr fürs Nichttelefonieren ebenfalls unzulässig

Zudem erklärte das Gericht eine Klausel für das "Nichttelefonieren" als unzulässig. mobilcom-debitel kassiert von seinen Kunden eine Gebühr von 4,95 Euro, wenn diese über drei Monate hinweg ihr Handy nicht benutzten. Diese Strafe fürs "Nichttelefonieren" war nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts rechtswidrig. Der vzbv will erreichen, dass mobilcom-debitel die damit bereits erzielten Gewinne an den Bundeshaushalt abführen muss.

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