Handy am Steuer

Telefonieren bei abgeschaltetem Motor erlaubt

Das Handyverbot am Steuer eines Fahrzeugs gilt nicht, wenn der Motor abgeschaltet ist, so ein aktuelles Urteil. In dem Fall telefonierte der Handynutzer an einer roten Ampel, während der Motor durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet war.

Handy am Steuer© Minerva Studio / Fotolia.com

Hamm (AFP/red) - Autofahrer dürfen einem aktuellen Urteil zufolge mit dem Handy am Steuer telefonieren, wenn der Motor des Wagens durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Das Handyverbot am Steuer gilt in einem solchen Fall nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Der Senat für Bußgeldsachen kippte damit ein anderslautendes Urteil des Dortmunder Amtsgerichts. (Az. 1 RBs 1/14)

Telefonieren während der Rotphase

Mit seiner rechtskräftigen Entscheidung gab das OLG der Beschwerde eines Autofahrers gegen eine 40-Euro-Geldbuße statt. Der Mann hatte vor einer roten Ampel halten müssen, woraufhin sich der mit einer Start-Stopp-Funktion ausgerüstete Motor seines Wagens automatisch ausschaltete. Während der Rotphase telefonierte der Mann dann mit dem Handy.

Art des Abschaltens ist egal

Im Gegensatz zum Amtsgericht sah das OLG darin keinen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer. Dieses gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Dabei unterscheide das Gesetz nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Auch sei aus dem Gesetz nicht abzuleiten, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse.

Deswegen sei das Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, befanden die Richter. Durch das Handyverbot solle sichergestellt werden, dass dem Fahrer beide Hände für die "eigentlichen Fahraufgaben" frei habe. Bei einem stehenden Auto mit ausgeschaltetem Motor fielen solche Fahraufgaben aber nicht an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor vom Fahrer durch Betätigen der Zündung manuell oder beim Stillstand des Autos automatisch abgeschaltet wurde.

Quelle: AFP

Wissenswertes zum Thema
Zum Seitenanfang
Der BT-Navigator
Quicklinks