Kompromiss

Telekom: "Spezialdienste" für Unternehmen sollen extra kosten

Einem Vorschlag des Telekom-Chefs zufolge könnten Unternehmen künftig kostenpflichtige "Spezialdienste" nutzen, um von mehr Bandbreite oder Qualität im Netz zu profitieren. Eine Möglichkeit der Bezahlung wäre für ihn eine Umsatzbeteiligung.

Timotheus Höttges© Deutsche Telekom AG

Bonn – Der Chef der Deutschen Telekom (www.telekom.de Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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), Tim Höttges, schlug in einem Blog-Eintrag vor, Unternehmen wie Startups sollten die Netzbetreiber dafür an ihren Umsätzen beteiligen. "Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur." Google und Co. könnten sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. "Das können sich Kleine nicht leisten."

Kritik: "Spezialdienste" weichen die Netzneutralität auf

Das Europaparlament hatte am Dienstag beschlossen, dass sich im Prinzip niemand in der EU eine Vorfahrt im Internet erkaufen darf. Allerdings erlaubt die Verordnung bestimmte "Spezialdienste", die im Netz bevorzugt werden dürfen. Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände hatten gegen diese Aufweichung der Netzneutralität bereits im Vorfeld protestiert.

Ein ausgewogener Kompromiss?

Höttges bezeichnete den ausgehandelten Vorschlag von EU-Kommission, Rat und Parlamentsvertretern als Kompromiss, der durchaus ausgewogen sei. "Gegen unseren Wunsch gibt es Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung. Die neue Verordnung soll ausschließen, dass der Internetzugang für EU-Bürger eingeschränkt wird." Gleichzeitig bleibe es aber möglich, auch in Zukunft innovative Internetdienste zu entwickeln, die höhere Qualitätsansprüche haben. "Das sind die so genannten Spezialdienste."

Vorschlag ruft Kritik hervor – Reaktion der Telekom

Der Vorstoß der Telekom ist in der Berliner Regierungskoalition auf scharfen Widerspruch gestoßen. "Es darf keine mittelstands- und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität geben", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Freitag in Berlin. "Da wird es auch mit der Telekom zu schwierigen Gesprächen kommen."

Sören Bartol, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte, die Telekom definiere nun auch gängige Anwendungen wie Videokonferenzen und Online-Gaming als Spezialdienste. Dies sei selbst in der EU-Verordnung nicht so festgeschrieben. In Brüssel sei eher von lebensrettenden Anwendungen wie Telemedizin oder speziellen Telematik-Diensten die Rede gewesen.

Ein Telekom-Sprecher betonte, gebe keine neuen oder aktuellen Pläne, "Startups zur Kasse zu bitten". "Der Vorschlag Umsatzbeteiligung zielte lediglich auf die Sorge der Netzgemeinde, große Wettbewerber könnten sich durch ihre finanzielle Stärke Vorteile gegenüber kleineren erkaufen."

Quelle: DPA

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