Stichwort Bundestrojaner

Dürfen Computer vom Staat überwacht werden?

Der sogenannte "Bundestrojaner" oder "Staatstrojaner" sorgt für Aufregung und wirft zahlreiche Fragen auf, vor allem rechtliche. Ist Computerüberwachung erlaubt und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Datenaustausch© Julien Eichinger / Fotolia.com

Polizei und Staat stehen bei der Strafverfolgung vor vielen Herausforderungen, gerade in einer Zeit, in der vieles online abgewickelt wird. Polizei und Verfassungsschutz haben deshalb schon länger mehr Rechte gefordert, die eine effektivere Überwachung der Online-Kommunikation ermöglichen. Seit Mitte 2017 dürfen nun sogenannte "Staatstrojaner" deutlich umfassender eingesetzt werden. Doch was bedeutet das?

Ist in Deutschland die Überwachung von Computern erlaubt?

Durch das "Staatstrojaner-Gesetz" darf die Sicherheitsbehörde legal auf private Computer/Smartphones zugreifen und Nachrichten – zum Beispiel von WhatsApp - mitlesen. "Einfach so" darf der Staat natürlich nicht. Zulässig sind Durchsuchungen und Überwachung nur bei einem konkreten Verdacht, bei einer konkreten Gefahr. Die Durchsuchung muss außerdem von einem Richter angeordnet werden. Auf diese Weise ermittelt werden darf nicht mehr nur ausnahmsweise und bei Verdacht auf Terrorismus, sondern beispielsweise auch, wenn es um Mord und Totschlag, Computerbetrug, Hehlerei, Kinderpornographie und Geldwäsche geht.

So funktioniert die Überwachung: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Wenn die Polizei/Sicherheitsbehörde Hinweise hat, dass eine Person für ein Delikt verantwortlich ist, dann kommt eine Späh-Software zum Einsatz. Das spezielle Programm landet auf dem Computer/Smartphone des Verdächtigen, der aber natürlich nichts davon mitbekommt. Durch diese Spionage-Software ist es dem Staat nun möglich, den PC und/oder das Handy zu überwachen.

Programme wie der "Bundestrojaner" können auf zwei verschiedene Weisen eingesetzt werden. Entscheiden sich die Ermittler für die Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung), dann schalten sie sich in das Sender- oder Empfänger-Gerät ein, um Kommunikation mitzulesen. Die dafür ausgelegte Software hat dabei das Ziel, verschlüsselte Inhalte einzusehen, bevor diese verschlüsselt werden oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurden, um sie dem eigentlichen Empfänger zugänglich zu machen. Die zweite Option wäre die Online-Durchsuchung. Auch hier kommt eine Spionage-Software zum Einsatz, die jedoch den Fokus anders legt und auf sämtliche Daten zugreift, die auf einem Gerät liegen. Die Strafverfolger wollen so unter anderem an Fotos, an Programme oder auch an Aufenthaltsorte der Zielperson herankommen.

Kritik am Staatstrojaner: Privatsphäre und IT-Sicherheit

Der große Kritikpunkt ist der massive Eingriff in die Privatsphäre von Verdächtigen, von der möglicherweise auch unbeteiligte Dritte betroffen sind. Die Befugnisse und Möglichkeiten eines Trojaners, ist er erstmal installiert, sind schwer absehbar. Auch die Datenspeicherung spielt hier eine Rolle. Ein weiteres Problem: Schleusen sich Ermittler auf elektronische Geräte ein, tun sie im Prinzip das Gleiche wie Hacker. Man nutzt Sicherheitslücken, die auch Kriminellen zur Verfügung stehen. Das Problem ist: Schließt man diese Sicherheitslücken (was gut für den Nutzer wäre), dann würde man nicht nur Täter, sondern auch den Staat aussperren. Das ist auch einer der Gründe, wieso viele Kritiker gegen den Staatstrojaner sind und das Gesetz wieder verschwinden soll. Auch der Endverbraucher ist sicher nicht begeistert, wenn Sicherheitslücken zwar erkannt, aber mit Absicht nicht geschlossen werden.

Die Zukunft des Staatstrojaners ist ungewiss

Der Staatstrojaner ist aktuell zwar zulässig, aber die Diskussion darüber scheint noch lange nicht ausgestanden. Zahlreiche Gegner haben bereits Beschwerden eingelegt und sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewendet; darunter sind die FDP und der Deutsche Anwaltverein sowie der Verein digitalcourage e.V. Weitere Änderungen in (naher) Zukunft sind daher nicht ausgeschlossen.

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