Umfrage

Parteiübergreifende Einigkeit: Alle wollen Tarifansagepflicht

Eine Umfrage von Billiger-Telefonieren.de unter Politikern zeigt: Die Politik ist sich einig beim Thema verpflichtende Tarifansage. Bei der Novelle des TK-Gesetzes sollen offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Festnetztelefon© zentilia / Fotolia.com

Linden (red) - In den vergangenen Jahren wurde sowohl in der Politik als auch unter Verbraucherschützern und Betroffenen rege darüber diskutiert, ob eine Tarifansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate eingeführt werden sollte. Einen Vorstoß auf parlamentarischer Ebene gab es zuletzt während der Ägide der großen Koalition, der damals noch abgeschmettert wurde. Doch inzwischen ist eine erstaunliche Veränderung eingetreten.

Plötzlich sind alle dafür

Denn aufgrund einer Umfrage unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die Billiger-Telefonieren.de im Spätsommer 2010 durchgeführt hat, ist festzustellen, dass alle fünf Fraktionen, also CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine verpflichtende Tarifansage fordern - und offenbar auch durchsetzen wollen, soweit qua Regierungsverantwortung möglich. CDU/CSU-Referentin Verena Lieber sagte, man sei sich mit den Kollegen der FDP einig und befände sich auf einem "guten Weg" beim Entwurf zur anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

01056 als Katalysator

Die befragten Politiker, allesamt zuständig für Verbraucherschutz, stellen zudem klar, dass der Fall 01056 aus ihrer Sicht einen besonderen Stellenwert in der Debatte einnimmt. Alle Referenten kennen die Geschichte und sehen sie als Beleg für die Notwendigkeit einer verpflichtenden Ansage. So SPD-Referentin Waltraud Wolff: "Wir sind bei der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes noch davon ausgegangen, dass auf eine Preisansage verzichtet werden kann. Der Fall '01056/PM2' hat deutlich gemacht, dass wir unterschätzt haben, wie versucht wird, Verbraucher abzuzocken."

Nachfolgend können die vollständigen Interviews nachgelesen werden.

1.) Ist Ihre Partei für eine solche Pflicht zur Tarifansage?

SPD: Ja.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja, wir fordern eine verpflichtende Tarifansage bei Call-by-Call-Anbietern ein.

FDP: Die FDP-Bundestagsfraktion hält eine Pflicht zur Preisansage bei Call-by-Call-Angeboten für sinnvoll.

CDU/CSU: Einige Call-by-Call-Anbieter praktizieren leider immer wieder unübersichtliche Tarifsprünge ohne die Veränderungen der Preise an die Kunden weiterzugeben. Um Abzocke in diesem Bereich zu minimieren, wollen wir, dass die Pflicht zur Preisansage auch auf Call-by-Call-Anrufe ausgeweitet wird.

Die Linke: Ja.

2.) Warum propagieren Sie eine/keine Tarifansagepflicht?

SPD: Wir sind bei der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes noch davon ausgegangen, dass auf eine Preisansage verzichtet werden kann. Der Fall "01056/PM2" hat deutlich gemacht, dass wir unterschätzt haben, wie versucht wird, Verbraucher abzuzocken.

Bündnis 90/Die Grünen: Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf transparente Preise und faire Bedingungen auf dem Telekommunikationsmarkt und müssen vor bösen Überraschungen geschützt werden. Es gibt Fälle, in denen sich die Preise der Call-by-Call-Anbieter innerhalb kürzester Zeit um 300 Prozent und mehr erhöht haben.

FDP: Der Verbraucherabzocke muss ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Dazu ist es zwingend notwendig, für mehr Transparenz für den Anrufer zu sorgen. Eine Tarifansagepflicht würde die notwendige Transparenz herbeiführen.

CDU/CSU: Trotz der Zunahme von Telefon-Flatrates nutzen Verbraucher weiterhin so genannte Call-by-Call-Vorwahlen, um gerade bei teuren Auslandsverbindungen Kosten zu sparen. Durch die ständigen wechselnden Tarifstrukturen ist es für den Verbraucher oftmals nur schwer möglich einen Überblick zu behalten. Deshalb wollen wir durch die Pflicht zur Preisansagen mehr Transparenz erreichen.

Die Linke: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen generell über den Preis informiert werden. Viele Anbieter verändern ihre Tarife regelmäßig. Nicht selten werden sehr günstige Tarife plötzlich und zum Teil drastisch erhöht, wenn das Angebot einigermaßen bekannt und nachgefragt ist. Eine Tarifansage vor dem Gespräch schützt vor bösen Überraschungen.

3.) Haben Sie bereits etwas unternommen, um Ihre Position durchzusetzen?

SPD: Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes steht im Herbst an. Für die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Aufnahme der Preisangabepflicht bei Call-by-Call. Sollte diese nicht im Regierungsentwurf enthalten sein, werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Parallel dazu haben wir im Beirat der Bundesnetzagentur eine Diskussion um den Verbraucherschutz bei Telekommunikationsdienstleistungen angestoßen. Auch die Bundesnetzagentur hat die Preisangabepflicht dem Wirtschaftsministerium vorgeschlagen.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja, wir haben das Thema in den Verbraucherausschuss des Bundestages gebracht und Verbraucherministerin Aigner aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die verpflichtende Preisansage im Zuge der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes gesetzlich verankert wird.

FDP: Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion stehe ich in regem Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsminister. Diesem habe ich vorgeschlagen, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eine Pflicht zur Preisansage bei Call-by-Call-Angeboten zu verankern.

CDU/CSU: In einem gemeinsamen Gespräch mit meinen Kollegen der federführenden Arbeitsgruppe Wirtschaft zu der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konnten wir uns auf diesen Punkt einigen. Auch von den Verbraucherpolitikern der FDP werden wir hier unterstützt. Wir sind also auf einem guten Weg.

Die Linke: Die Linke fordert generell Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für Tarifansagen ein, aber zum Beispiel auch für einen Bestätigungsbutton zur Preistransparenz bei Internet-Angeboten ein.

4.) Würden Sie evtl. weitere Maßnahmen empfehlen, um den häufigen und teils extremen Preisänderungen im Call-by-Call entgegenzuwirken?

SPD: Ich gehe davon aus, dass die Preisansagepflicht die notwendige Transparenz schafft, die solche deutlichen Preissprünge verhindert. Ob eine Begrenzung der Tarife oder der Tarifsprünge möglich ist, kann im Rahmen der Beratungen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geprüft werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Eine klare Preistransparenz aufgrund einer gesetzlichen Ansagepflicht ist unseres Erachtens die sinnvollste Lösung, denn sie hat zu Folge, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher unseriöse Angebote am Markt nicht mehr nutzen und schwarze Schafe ihre Geschäftsgrundlage verlieren. Faire Marktbedingungen sind nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher von Vorteil, sondern sie sorgen auch dafür, dass die seriösen Anbieter am Markt weiter bestehen können.

Den bereits geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern empfehlen wir Widerruf gegen überhöhte Forderungen unseriöser Anbieter einzulegen. Solange es keine Gesetzesänderung gibt, sollten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die so genannte Call-by-Call-Gespräche nutzen, außerdem vor jedem Auslandtelefonat immer genau über die aktuellen Preise ihres Call-by-Call-Anbieters informieren.

FDP: Für mich als Liberaler ist Transparenz bei Preis und Leistung für den Verbraucher entscheidend. Dann kann der Verbraucher selbst entscheiden, ob er die Leistung für den angegebenen Preis in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Weitere gesetzliche Regelungen sind aus meiner Sicht nicht notwendig.

CDU/CSU: Für die Union geht es in erster Linie um Transparenz, nicht um Diktate bei der Preisfestsetzung. Der Verbraucher muss vor dem Gespräch wissen, was es kostet und sich dann entscheiden, ob er den Preis zahlen will oder nicht. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, die Beweislast zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Denn viel zu oft werden Telefonrechnungen zum Inkassoinstrument für Anbieter von Mehrwertdiensten oder unerlaubten Anrufen. Wer eine Leistung erbringt, muss deshalb auch belegen, dass diese erfüllt wurde. Damit fällt der wirtschaftliche Anreiz für dubiose Unternehmen weg.

Die Linke: Ich halte die Pflicht zur Tarifansage für ausreichend. Selbstverständlich haben Anbieter das Recht, ihre Tarife selbst festzulegen und Preise zu ändern, wenn sie das wollen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dann aber auch im Bilde sein über den aktuellen Preis.

5.) Ist Ihnen der Fall "01056/PM2" bekannt, und würden Sie daraus spezielle Konsequenzen ziehen?

SPD: Wir sind bei der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes noch davon ausgegangen, dass auf eine Preisansage verzichtet werden kann. Der Fall "01056/PM2" hat deutlich gemacht, dass wir unterschätzt haben, wie versucht wird, Verbraucher abzuzocken.

Bündnis 90/Die Grünen: Ja, der Fall PM2 ist uns bekannt und hat mit dazu beigetragen, dass wir uns dafür einsetzen, dass der derzeitige Missstand durch eine gesetzlicher Verpflichtung zur Preisansage beendet wird. Darüber hinaus stehen wir mit Vertretern der PM2 Geschädigten in Kontakt und unterstützen sie dabei, eine Petition beim Deutschen Bundestag zu diesem Thema einzureichen.

FDP: Selbstverständlich ist mir der Fall bekannt. Sowohl in den Arbeitsgruppen der FDP-Bundestagsfraktion als auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir darüber diskutiert, wie wir solche Abzocke beenden können. Mit der Verankerung einer Preisansagepflicht können wir solcher Abzocke wirksam begegnen. Weitere Konsequenzen sind auf dem Rechtswege zu klären und obliegen der Entscheidung der Gerichte.

CDU/CSU: Im Rahmen des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages haben wir uns mit diesem Thema beschäftigt. Der Fall PM2 zeigt genau, wo unser Problem im Bereich Call-by-Call-Anrufe liegt: Das Unternehmen hatte bis Mitte August 2009 vor dem Verbindungsaufbau durch eine Bandansage über die entstehenden Kosten informiert, dann aber die Preisansage eingestellt und einigen Wochen später die Preise zum Teil drastisch erhöht.

Bei Telefonaten in die Schweiz gab es z.B. eine Preiserhöhung von 6,11 Euro Cent pro Minute auf 142,00 Euro Cent. Der Verbraucher wurde hier abgezockt. Durch die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband wurden diese dubiosen Machenschaften schnell eingestellt. Aber Fakt ist auch: Trotz aller Gesetze, kriminelle Machenschaft wird es immer geben. Wichtig ist deshalb, dass der Verbraucher sich wehrt und wir mit Hilfe der Bundesnetzagentur oder der Verbraucherzentrale effektiv und wirksam gegen solche dubiosen Anbieter vorgehen.

Die Linke: Dieser Fall ist exemplarisch für plötzliche, drastische Preiserhöhungen, aber bei weitem nicht der einzige. Nach meiner Auffassung würde eine verbindliche Tarifansage die unseriöse Geldschneiderei sehr schnell beenden. Denn Anbieter müssen Preisänderungen nur auf ihrer eigenen Homepage verkünden. Eine Pflicht zur Unterrichtung von Tarifvergleichseiten zum Beispiel gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Deshalb sind solche Seiten zwar sehr wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Gewähr für die Angaben gibt es aber nicht. Ich kann Telefonkunden daher nur empfehlen, Call-by-call-Anbieter mit Tarifansage zu bevorzugen. Bei überhöhten Rechnungen sollte außerdem unbedingt eine Verbraucherberatungsstelle eingeschaltet werden.

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